Geldern Keiner will neben AFD-Mann sitzen
Geldern · Kreisausschuss debattierte über Flüchtlinge und die Sitzordnung im Kreistag.
Ein Integrationszentrum, wie es die SPD vor einiger Zeit gewünscht hatte, wollte die Kreistagsmehrheit nicht. Da aber immer mehr Flüchtlinge kommen und jetzt auch dem Kreis Kleve selbst weiter 300 Menschen zugewiesen wurden, die in den Turnhallen der Berufskollegs in Kleve und Geldern Unterkunft fanden, kam im Kreisausschuss noch einmal ein ähnliches Antrag auf die Tagesordnung. Diesmal ging es der SPD-Fraktion, die dabei von der Unabhängigen Kreistagsfraktion UKF unterstützt wurde, um die Einführung eines "Runden Tisches zur Flüchtlingsarbeit im Kreis Kleve". Das Thema wurde vertagt, weil die Mehrheit noch Rücksprache mit den Kommunen nehmen möchte.
Ute Sickelmann für die Grünen fände einen Runden Tisch zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik gut. Ralf Klapdor möchte erst einmal mit den Organisationen in den Städten und Gemeinden sprechen. Ulrike Ulrich, Fraktionschefin der CDU, brauche ebenfalls noch Zeit. Dass das Thema v begleitet werden muss, bezweifelte sie nicht. "Für uns ist die Flüchtlingsarbeit außerordentlich wichtig, und ich danke der Verwaltung für das Engagement, mit dem die Unterbringung der Flüchtlinge in den Turnhallen gestemmt wurde."
Thorsten Rupp (SPD) erinnerte daran, warum nach SPD-Ansicht ein Runder Tisch im Kreis wichtig wäre: "Viele Kommunen wissen nicht, was nebenan geschieht. Wir brauchen Zusammenarbeit statt Überschneidungen."
Die erste Sitzung eines Gremiums nach der Landratswahl fand in aggressiver Stimmung statt. Der unterlegene Kandidat Jürgen Franken (SPD) konnte kleine Spitzen nicht unterdrücken, worauf Ulrike Ulrich ausgesprochen heftig reagierte und den Oppositionskollegen aufforderte, doch bitte wieder zum sachlichen Miteinander zurück zu kehren.
Besonders hoch her ging es bei einem eher nichtig klingenden Tagesordnungspunkt: Die SPD würde gerne die Sitzordnung des Kreistags "entsprechend dem traditionellen politischen Spektrum" ändern. Einen konkreten Anlass hat der Antrag auch: Kai Habicht, als Vertreter der AFD im Kreistag, sitzt bisher sehr nahe an der SPD-Fraktion, was Zuschauer irritieren könne. Jürgen Franken findet, Habicht gehöre "woanders hin".
Konkreter formulierte es Rupp: "Warum soll jemand, der Rechtsaußen ist, links außen sitzen?" Vermutlich nicht ganz ernst meinte Manfred Palmen (CDU) sein Angebot: "Wenn der ein so schlimmer Mensch ist, soll er doch bei uns sitzen." Eventuell wird der Ältestenrat sich des Themas annehmen.
