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Issum ruft nicht den Klimanotstand aus

Umweltpolitik : Rat ist sich einig: Issum ruft nicht den Klimanotstand aus

Das Wort „Klimanotstand“ geistert aktuell durch viele Ratssitzungen. Kleve hat den Klimanotstand ausgerufen, in Kevelaer wurde um eine Erklärung gerungen. Im Issumer Rat fiel die Entscheidung schnell – gegen den Klimanotstand.

Anstoß gab ein Fraktionsantrag der Issumer CDU, in dem es um die Auswirkungen geht, wenn man den Klimanotstand beschließen würde. „Laut allgemein zugänglichen Informationsquellen verpflichtet sich mit dem Beschluss des Klimanotstandes unter anderem die Politik, ihre Entscheidungen so zu treffen, dass die Maßnahmen klimaschützend oder zumindest klimaneutral sind“, fasst es die CDU zusammen. Grundsätzlich unterstütze die CDU die Idee, zukünftige Maßnahmen im Gemeindegebiet nicht nur im Wesentlichen unter dem Punkt Kosten und Nutzen zu betrachten, sondern auch verstärkt den Faktor Klima-/Umweltschutz bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. „Die Berücksichtigung dieses Einflussfaktors ist aufgrund der bereits heute wahrnehmbaren Veränderungen des lokalen Klimas und damit verbundenen Effekten auf die Umwelt und den Menschen zwingend erforderlich“, schreibt die Issumer CDU in ihrem Antrag. Dennoch soll auf das Ausrufen des Klimanotstandes (aktuelle News und Infos zum Klimanotstand finden Sie hier) verzichtet werden. Issums Bürgermeister Clemens Brüx erklärt, dass im Issumer Rat das Thema Klimawandel schon länger angekommen sei. „Wir tun schon viel, finde ich.“ In der Ausführung der Verwaltung sind unter anderem das Anlegen von Wildblumenwiesen, das Einrichten einer Arbeitsgruppe „eMobilität“ und die Windenergie im Gemeindegebiet genannt. Auch FDP und SPD halten das Ausrufen des Klimanotstandes in Issum nicht für nötig. „Wir konzentrieren uns aktuell nur auf das Klima. Aber die Kommune hat auch andere Aufgaben zu bewältigen“, lenkt Theo Lehmkuhl von der SPD den Blick auf andere Felder, mit denen sich die Issumer Politik auch in Zukunft beschäftigen wird.

Ergo: Es wird kein Klimanotstand in Issum ausgerufen, aber weiter auf das Klima geachtet.