Issumer Grünen haben Strafanzeige gestellt Beschmiertes Grünen-Plakat ist ein Fall für den Staatsschutz

Sevelen · Sechs Mal wurden Wahlplakate innerhalb kurzer Zeit verschandelt oder heruntergerissen. Von Zufall gehen die Lokalpolitiker nicht mehr aus. Die Polizei ermittelt.

 Wahlplakate der Grünen sind verschandelt worden.

Wahlplakate der Grünen sind verschandelt worden.

Foto: Bianca Mokwa/Mokwa

Der Wahlkampf zeigt sich in seiner unschönsten Form. Die Issumer Grünen melden, dass aktuell fünf ihrer Wahlplakate zerstört wurden. Nummer sechs ist das große Wahlplakat mit der Bundestagskandidatin Annalena Baerbock gegenüber der Sparkasse in Sevelen. Ihr wurden ein paar schwarze Zähne gemalt und ein Hitlerbart. Damit ist es ein Fall für den Staatsschutz, erklärt Christina Pitz von der Polizeipressestelle in Kleve. Sobald verfassungsfeindliche Symbole auftauchen, wird der Staatsschutz tätig. Und bei dem Bart handele es sich um eine sehr eindeutige Kennzeichnung. Damit ist nicht nur der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, sondern auch der Volksverhetzung.

Stefan Winkel von den Issumer Grünen hat Anzeige erstattet. Ihn macht stutzig, dass es die Beschädigungen nur in den Ortsteilen Sevelen und Oermten vorgekommen sind, nicht aber in Issum. „Für mich ist das eine klare Aktion gegen die Grünen“, sagt er. Denn sechs Plakate auf einmal, das könne kein Zufall sein. Vor zwei, drei Wochen sei der erste Vorfall gewesen. Die Plakate in der Nähe Aldi/Rossmann seien komplett zerrissen worden. Auch das der FDP sei beschädigt gewesen, so dass er zunächst von Vandalismus ausging. Kurze Zeit später seien es aber nur die Grünen-Plakate am Ortseingang zu Oermten gewesen, die heruntergerissen waren, ebenso habe es das Plakat an der Bisselskreuzung getroffen. Die Überlegung der Polizei aus Geldern, dass es eine Kombination aus Regen und Wind gewesen sein könnte, die die Plakate vom Mast geweht haben könnte, kann er so nicht stehen lassen. Die neueste Tat gegen das Plakat der Bundestagskandidatin scheint es zu bestätigen: „Irgendwo in Sevelen oder Oermten scheint es jemanden zu geben, der Vorbehalte hat, gegen die Politik der Grünen“, lautet seine Einschätzung. Auf Nachfrage bei der Polizeipressestelle heißt es, dass sich bisher keine Tendenzen ausmachen lassen, dass aktuell eine Partei besonders vom Plakat-Freveleien betroffen wäre. Bisher seien nicht viele Sachbeschädigungen gemeldet worden.

Nun meldeten sich auch die Issumer Sozialdemokraten. Auch ihre Plakate sind beschädigt worden. „Bei dieser Wahl haben wir in Sevelen und Oermten mehr mit zerstörten Plakaten zu kämpfen“, sagt Fraktionsvorsitzender Sascha Kujath. Die Plakate seien nachweislich nicht vom Wetter beschädigt worden. Auch die Grünen gehen nicht von einer „Naturgewalt“ aus. Anders als bei den Grünen wurde die Zerstörung der SPD-Plakate kein Fall für den Staatsschutz. Annalena Baerbock wurde ein Hitlerbart gemalt, damit ist neben der Sachbeschädigung auch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, so die Polizei.

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