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In Straelen lehnt die CDU eine Baumschutzsatzung ab

Grün in der Blumenstadt : Baumschutzsatzung in Straelen: CDU bleibt bei ihrer Ablehnung

Mit einer knappen Entscheidung hat sich der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit für eine Baumschutzsatzung ausgesprochen.

Bekommt Straelen eine Baumschutzsatzung oder nicht? Diese Frage ist noch nicht entschieden. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit war die Entscheidung laut CDU-Chef Jannis Delbeck knapp. Das Gremium hat gegen die Stimmen von CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit dem Rat für die Sitzung im November empfohlen, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.

Zuvor hatten sich alle Fraktionen geeinigt, die zahlreichen Einzelanträge zum Erhalt und zur Förderung von Baumpflanzungen und mehr Grün auf privaten Grundstücken von der Verwaltung in einem Gesamtpaket zu bündeln und in den Haushaltsplanungen ab 2022 umzusetzen. Dazu sollen auch Förderprogramme des Landes NRW in Anspruch genommen werden.

Die CDU hatte in einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung unter anderem wissen wollen, ob es denn eine objektive Datenlage für Baumfällungen in den vergangenen Jahren gebe, ob weniger Bäume gepflanzt als gefällt würden und diese Daten damit Begründung für eine Baumschutzsatzung wären. Die Fragen wurden mit einem Nein beantwortet.

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„Warum beschließen wir zunächst eine Förderrichtlinie für mehr Bäume und Grün und erlassen anschließend eine Baumschutzsatzung? Welcher Bürger pflanzt dann noch geförderte Bäume, um später Probleme bei einer beabsichtigten Fällung zu bekommen?“, fragt CDU-Ausschussmitglied Christoph Andreas. Auch werde die Umsetzung einer Baumschutzsatzung die Verwaltung auf jeden Fall personell belasten, was von den anwesenden Verwaltungsmitgliedern bestätigt wurde. Ausreichende Daten zur Kostenermittlung gebe es auch noch nicht.

„Es gibt keine wichtigen Argumente für eine Baumschutzsatzung in Straelen. Die CDU-Fraktion wird weiterhin dagegen sein“, sagt Fraktionsvorsitzende Annemarie Fleuth.

(RP)