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In Kerken sind sich CDU, SPD und Grüne über Ausschussvorsitzende einig.

Politik in Kerken : „Historische Einigung“ zwischen drei Kerkener Fraktionen

Zu Beginn einer Wahlperiode sind verschiedene Entscheidungen zu treffen. Für die nächste Wahlperiode 2020/2025 haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf einen einheitlichen Listenvorschlag geeinigt.

Von einer historischen Einigung in Kerken sprechen Ulrich Neffe für die CDU-Fraktion, André Beckmann für Bündnis 90/Die Grünen sowie Uwe Priefert für die SPD in einer gemeinsamen Erklärung. Für die nächste Wahlperiode 2020/2025 haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf einen einheitlichen Listenvorschlag geeinigt. Ziel ist es, die zu wählenden Ausschuss-Vorsitzenden klar zu vereinbaren.

Zu Beginn einer Wahlperiode sind verschiedene Entscheidungen zu treffen. Zunächst steht die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister an. Die stehen nach dem gesetzlichen d‘Hondt-Verfahren der CDU mit ihren 14 Sitzen zu. Schnell war aber klar, dass das bisherige Team mit Renate Fürtjes (CDU) an erster und Hermann Heinemann (SPD) an zweiter Stelle weiter arbeiten soll.

Zu den Ausschüssen sind einige Entscheidungen zu treffen. Aus dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss soll der Umweltbereich in einen eigenen Ausschuss ausgegliedert werden. Das entspricht den Wünschen vieler Ratsmitglieder. Der Ausschuss soll der wachsenden Bedeutung von Umweltschutz und Klimawandel Rechnung tragen. Darüber wurden sich alle Fraktionen daher schnell einig.

Bei der Größe wurde auf Anregung der Christdemokraten die Zahl der Ausschuss-Mitglieder in mehreren Fällen von neun auf elf gesteigert. Das führt dazu, dass die drei Fraktionen mit je fünf Sitzen im Gemeinderat in jedem Ausschuss mit zwei Kerkenern vertreten sind. Sachkundige Bürger sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ebenfalls zugelassen.

Eine weitere Entscheidung betraf die Ausschuss-Vorsitzenden; sechs davon sind festzulegen. Hier wurden sich die vier Fraktionen nicht einig, wer welchem Ausschuss vorsitzt. Das seit Bestehen Kerkens immer angewandte Einigungsverfahren konnte für die Wahlperiode 2020/2025 nicht angewandt werden. Ersatzweise tritt das Zugriffsverfahren ein. Danach erfolgt die Verteilung nach einem festgelegten Verfahren.

Da drei gleich große Fraktionen im Rat vertreten sind, schlug die CDU vor, dass die Reihenfolge der Zugriffe nach dem Stimmergebnis bei der Wahl erfolgen sollte. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD konnten sich damit abfinden. Danach wäre die Reihenfolge der Zugriffe Bündnis 90/Die Grünen, BVK und SPD gewesen. Die BVK wollte lieber auslosen. Als Alternative fanden die drei einigen Fraktionen einen Listenvorschlag und schlugen diesen zur Abstimmung in der konstituierenden Sitzung vor. Danach stehen die Plätze bis zum vierten fest, den fünften Rang bekommt die BVK. Und den letzten Ausschuss-Vorsitz bekommt wieder die CDU.