Straelen Im Rathaus: Streit um Beigeordneten
Straelen · In der ersten Sitzung des neuen Straelener Rates direkt die erste Auseinandersetzung. SPD-Antrag auf Änderung des Stellenplans abgelehnt. Bürgermeister Linßen will neue Struktur der Verwaltung nach dem Sommer präsentieren.
Einen fairen Umgang, Respekt und Achtung voreinander - das hatte Bürgermeister Hans-Josef Linßen sich gewünscht, kaum dass er vereidigt war und die Amtskette umhängen hatte. Rund zwei Stunden später sah Britta Miltner diese Worte konterkariert. "Die erste Ratssitzung sollte eigentlich ein feierlicher Moment sein", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende. Statt dessen machte sie einen "Affront" aus: den Antrag der SPD auf Änderung des Stellenplans.
Darin fordern die Sozialdemokraten, die Stelle des Ersten Beigeordneten, erst 2009 geschaffen, wieder zu streichen (die RP berichtete). "Wir müssen ein Signal setzen, dass das kein Automatismus ist", begründete Fraktionsvorsitzender Falko Schuster den Antrag. Er sieht Handlungsbedarf bei der Personalwirtschaft. Ein Sachbearbeiter sei schwer einzusparen, bei den Spitzenpositionen müsse sorgfältig geprüft werden. "Der Haushalt verkraftet nicht, Reserven vorzuhalten."
Kritik rief der SPD-Vorstoß sowohl bei der Verwaltung als auch bei den meisten anderen Fraktionen hervor. Mit Verwunderung reagierte Bürgermeister Linßen. Er bezeichnete die Forderung als respektlos. Er machte darauf aufmerksam, dass für die Umsetzung des Antrags die Hauptsatzung geändert werden und dass ohne Ersten Beigeordneten auch die Verwaltungsstruktur eine andere sein müsse. Linßen kündigte Änderungen innerhalb der Rathausorganisation an. Er will sie in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause vorstellen. "Bitte geben Sie mir bis dahin Zeit."
Miltner reagierte auf den von Schuster im Interview mit der Rheinischen Post geäußerten Appell an die Vernunft die Mehrheitsfraktion. "Wir achten auf den Haushalt", betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Stelle des Ersten Beigeordneten sei zurzeit vakant, und für die Entscheidung über die Abschaffung oder Neubesetzung bestehe kein Zeitdruck. "Wir lehnen den Antrag ab."
Ähnlich äußerte sich Michael Traurig (Freie Wähler), der den Wunsch der Sozialdemokraten als nicht nachvollziehbar bewertete. Es handle sich beim Ersten Beigeordneten nicht um eine neue Stelle, sondern es sei vor fünf Jahren nur eine Stelle aufgewertet worden. "Wir sollten dem neuen Bürgermeister Zeit geben, wie er seine Verwaltung aufstellt."
Mit "nicht echauffieren" plädierte Stefan Kemmerling (GO/Grüne) dafür, die Emotionen herauszunehmen. Er beurteilte den SPD-Antrag als "Impetus, jetzt keine Fakten zu schaffen". Bis 2009 sei Straelen gut ohne Ersten Beigeordneten klar gekommen. Das Thema sollte bald in einem interfraktionellen Gespräch behandelt werden.
Der Antrag der Straelener Sozialdemokraten wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt, Ja-Stimmen kamen nur von den Sozialdemokraten. Der neue Bürgermeister Hans-Josef Linßen stellte klar, dass die Ausschreibung der Ersten-Beigeordneten-Stelle ohne die Zustimmung des Rates sowieso nicht möglich sei.
