Haushaltsplan für Straelen im Rat vorgelegt

Kommunalpolitik: Wie Straelen das Jahr 2019 finanzieren will

Für das kommende Jahr wird ein Defizit von fast 4,9 Millionen Euro erwartet. Größte Investitionen in der Blumenstadt sind das neue Feuerwehrgerätehaus in Brüxken und die neue Trauerhalle auf dem Friedhof am Ostwall. Es sind keine Steuererhöhungen geplant.

Kämmerer Bernd Kuse hat in der jüngsten Ratssitzung den von ihm aufgestellten und von Bürgermeister Hans-Josef Linßen bestätigten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. Der Entwurf weist nach dem erwarteten Überschuss 2018 in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro einen Fehlbetrag in Höhe von fast 4,9 Millionen Euro aus.

Größte Investitionsmaßnahmen des kommenden Haushaltsjahres sind die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Brüxken (1,14 Millionen Euro), der Neubau der Trauerhalle auf dem Straelener Friedhof (600.000 Euro) und die Fahrbahnerneuerung des Südwalls in der Straelener Innenstadt (395.000 Euro), die im Spätsommer unmittelbar nach der Fertigstellung des Ostwalls starten soll. Zudem soll im Rahmen der in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen über den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Straelener Sportplatz entschieden werden.

Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Beim Ansatz wurden wie gewohnt die Ergebnisse der regelmäßigen Gespräche mit den größten Steuerzahlern und die Orientierungsdaten der Landesregierung berücksichtigt. Demnach ist laut Kuse im Vergleich zum aktuellen Aufkommen 2018 aufgrund geringer ausfallender Nachzahlungen mit insgesamt zurückgehenden Erträgen aus der Gewerbesteuer zu rechnen. Für das kommende Jahr wird ein Aufkommen in Höhe von 14,7 Millionen Euro erwartet. Bei der Gewerbesteuer sind seitens der Verwaltung ebenso wie bei den Grundsteuern A und B trotz der steigenden fiktiven Hebesätze, die dem kommunalen Finanzausgleich zugrunde liegen, über den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung keine Erhöhungen geplant.

Die „schwarze Null“ bezeichnete Kuse auch weiterhin als Ziel der städtischen Finanzpolitik. Ab 2020 streben Bürgermeister und Kämmerer dann einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt an. Aus Sicht der Verwaltung „erscheinen keine weiteren Kürzungen der Haushaltsansätze ohne politische Beschlüsse zur Reduzierung von Standards oder zur Aufgabe freiwilliger Leistungen möglich. Damit dann im Jahr 2020 tatsächlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, sind weiterhin alle Anstrengungen auch aus dem politischen Raum notwendig“, mahnt der Stadtkämmerer bezüglich der mittelfristigen Planung.

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Während der gesamten Haushaltsberatungen liegt der Haushaltsentwurf bis zur geplanten Verabschiedung durch den Rat am 20. Dezember öffentlich aus und kann von allen Bürgern eingesehen werden. Die Einsicht in den Entwurf ist während der Dienststunden im Rathaus in Zimmer 302 oder jederzeit im Internet auf www.straelen.de unter der Rubrik Bürgerportal/Verwaltung/Finanzen möglich. Die Etatrede des Kämmerers ist ebenfalls im Internet unter www.straelen.de/de/inhalt/finanzen/ zu finden.

Neben der Einsichtnahme besteht für alle Einwohner und Abgabepflichtigen die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplan vorzubringen, über die schließlich der Rat in öffentlicher Sitzung entscheidet. Einwendungen können bis einschließlich 26. November entweder schriftlich, mündlich zu Protokoll im Rathaus, Zimmer 302, oder per Mail an finanzen@straelen.de erhoben werden.

Für weitere Fragen oder Informationen zum Haushaltsentwurf stehen im Rathaus die Mitarbeiter des städtischen Finanzmanagements interessierten Bürgern auch telefonisch unter den Nummern 02834 702313 und 702318 oder per E-Mail an finanzen@straelen.de zur Verfügung.

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