Kommunalpolitik Gute Aussichten für Wachtendonk
Zwar sieht der Etatentwurf für 2019 ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro vor. Doch mittelfristig erwartet Kämmerer Uwe Marksteiner für die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt, teilweise sogar leichte Überschüsse.
Wie genau die Fraktionen das 430-seitige Zahlenwerk für 2019 bewerten, vermag Uwe Marksteiner nicht zu sagen. Eines aber steht für Wachtendonks Kämmerer fest: Die Debatte über den Haushaltsplanentwurf, die im März ansteht, ist ein Höhepunkt der kommunalen Demokratie. Und die dürfte relativ freundlich ausfallen. Zwar gilt es laut Marksteiner zunächst eine „bittere Pille“ zu schlucken. Dann aber geht es nach derzeitiger Planung aufwärts.
Die bittere Pille: Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro vor. Den Erträgen von etwas über 16 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 17,6 Millionen Euro gegenüber. Das Haushaltsloch kann durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gestopft werden. „Besser sieht es für die Planungsjahre 2020 bis 2022 aus“, kündigte der Kämmerer an. Für 2020 plant die Verwaltung einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt; es wird sogar mit einem kleinen Überschuss von knapp 324.000 Euro kalkuliert. Für die Planungsjahre 2021 und 2022 sieht der Haushaltsplan lediglich geringe Defizite von 101.809 Euro für 2021 beziehungsweise 206.603 Euro für 2022 vor.
Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind Erträge von insgesamt 9,35 Millionen Euro eingeplant. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 660.000 Euro. Für die Planungsjahre 2020 bis 2022 wird auch weiterhin mit steigenden Steuererträgen gerechnet. Maßgeblicher Indikator ist dabei die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Nach der positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren ist laut Marksteiner nach den Orientierungsdaten des Arbeitskreises der Steuerschätzer auch für 2019 bis 2022 mit weiter steigenden Erträgen aus dem gemeindlichen Einkommensteueranteil zu rechnen. Für 2019 könne unter diesen Voraussetzungen ein Aufkommen von 4,1 Millionen Euro erwartet werden. Aufgrund der vorliegenden Orientierungsdaten wurde zwischen 2019 und 2022 eine Ertragssteigerung von 14,6 Prozent berücksichtigt.
Stark sprudelt nach wie vor die Quelle „Gewerbesteuer“. Für das kommende Jahr wird ein Aufkommen von 3,1 Millionen Euro erwartet. Grundsteuer A und B bringen rund 1,2 Millionen Euro. Die Ratsmehrheit beschloss, die fiktiven Hebesätze an die Regelungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019, das voraussichtlich in diesem Monat verabschiedet wird, anzupassen. Danach steigt die Gewerbesteuer von 417 auf 418 Prozentpunkte, die Grundsteuer A von 217 auf 223 Punkte und die Grundsteuer B von 429 auf 443 Punkte.
Die größten Ausgaben Wachtendonks fließen nach Kleve. Der Doppelhaushalt des Kreises sieht für 2019 bei der allgemeinen Kreisumlage einen Anstieg um 0,42 Prozentpunkte auf 29,86 Prozent vor. Für Wachtendonk ergibt das eine Umlage von rund 2,85 Millionen Euro. Bei der differenzierten Jugendamtsumlage ist für 2019 ein Anstieg um 0,11 Prozentpunkte auf 17,70 Prozent kalkuliert. Für Wachtendonk beträgt die Jugendamtsumlage damit fast 1,7 Millionen Euro. Zusammen mit den Umlagen zur Finanzierung des ÖPNV und der Förderschulen sind im Jahr 2019 von der Gemeinde Wachtendonk insgesamt 4,7 Millionen Euro an den Kreis Kleve abzuführen.
Der Finanzplan für 2019 weist Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3,85 Millionen Euro aus. Für Baumaßnahmen sind annähernd 2,43 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 1,32 Millionen Euro auf die Entwicklung des Baugebietes „Alter Sportplatz Wankum“ und rund 1,05 Millionen Euro auf den Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen. Darüber hinaus sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen von insgesamt 1,14 Millionen Euro eingeplant.
Der Blick in den Finanzplan zeigt nach Einschätzung Marksteiners, dass rege in die Zukunft der Gemeinde investiert werde. Die verschiedenen Maßnahmen, die von 2019 bis 2022 vorgesehen sind, ergeben ein Investitionsvolumen von rund elf Millionen Euro. Marksteiner: „Das ist für unsere Gemeinde eine enorme Summe.“ Den Schwerpunkt bilden dabei in den kommenden Jahren die Investitionen im Bereich der Feuerwehr. Sie kommen auf ein Gesamtvolumen von rund 5,35 Millionen Euro.
Alle Investitionen von 2019 bis 2022 können ohne neue Kredite finanziert werden. Die Haushaltssatzung sieht lediglich die Kreditaufnahmen von 95.666 Euro vor, die zur Umsetzung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ erforderlich sind und die zu 100 Prozent vom Land getilgt werden. „Die Gemeinde Wachtendonk bleibt also im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei.“ Obwohl den Gemeindewerken im Dezember 2017 ein Darlehen zur Beteiligung und Betrieb an einer Windkraftenergieanlage in Höhe von 2,66 Millionen Euro gewährt worden sei, werde der Bestand an liquiden Mitteln zum 31. Dezember 2018 noch rund acht Millionen Euro betragen.
