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Straelen: Grüne: Sparkasse Straelen soll Gewinn abführen

Straelen : Grüne: Sparkasse Straelen soll Gewinn abführen

Nachdem Straelen nur knapp der Haushaltssicherung ausweichen konnte, wird für 2013 wieder ein Verlust geplant. Diesmal von zwei Millionen Euro, ohne den Verlust von etwa 1,3 Millionen Euro, der sich aus dem Hallenbad ergibt. Ein kleiner Griff in die Portokasse ist das aus Sicht der Grünen Opposition (GO) nicht. Die Lösung für das Problem scheine vor allem in der Anhebung von Steuern zu liegen: Hundesteuer, Grundsteuer, vor allem aber Gewerbesteuer.

Die grüne Fraktion ist da anderer Meinung. In einer Klausurtagung erarbeitete sie wesentliche Vorschläge. Die Diskussion darüber im Haupt- und Finanzausschuss war ernüchternd. Die anderen Parteien hatten keine eigenen Vorschläge zur Konsolidierung des Verlustes. Die GO-Vorschläge dagegen wurden im Wesentlichen abgelehnt.

Die Vorschläge von GO Straelen: Die Gewerbesteuer soll geringer als geplant angehoben werden, zum Ausgleich wird eine Gewinnabführung der Stadtsparkasse von 50 Prozent erwartet. Für die CDU scheine die Sparkasse allerdings ein Tabu zu sein, hier wurde nicht einmal hinterfragt, ob eine Gewinnabführung Probleme bereiten könnte. Die Zahlen der Sparkasse scheinen ein gut gehütetes Geheimnis zu sein. Und das bei einem Betriebsergebnis in 2011 von mehr als 2,5 Millionen Euro.

Eigene Räume statt gemieteter für städtische Einrichtungen, etwa die Jugendarbeit nutzen, Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten abschalten, nur konkret begründete und notwendige Anschaffungen in Schulen und im Rathaus, nicht benötigte Straßen umwidmen — das sind aus Sicht der GO Beispiele, wie das Defizit im Haushalt angegangen werden kann. Im Bereich öffentliche Sicherheit reiche es nicht aus, 20 000 Euro für zusätzliche Sicherheitsdienste auszugeben. Vielmehr müsse die Jugendarbeit weiter gestärkt werden: Eine unbesetzte halbe Stelle in der Jugendförderung sollte wieder besetzt werden. Ein Bündel weiterer Maßnahmen rundet diese Kernmaßnahmen ab.

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Alles zusammen sei aber immer noch nicht genug, um der schlechten Finanzlage zu entkommen. Hier soll im kommenden Jahr der "Produktbeirat" wieder ins Leben gerufen werden, der die einzelnen Leistungen der Stadt unter die Lupe nimmt. Dabei geht es nicht nur um Kürzungen der Etats, vielmehr seien auch die Strukturen zu prüfen: Wie kann man gleiche Leistungen effizienter und damit kostengünstiger anbieten? Die GO sieht noch viel Spielraum für Einsparungen. Dabei werden die städtischen Aufgaben auch weiterhin mit einem hohen Niveau erfüllt werden können.

Die Bürger können über die Internetseite von GO Straelen (www.go-straelen.de) konkrete Vorschläge einstellen. Dabei werden auch die jeweiligen finanziellen Auswirkungen aufgezeigt.

(RP)