Geldern Grüne fordern: Keine Zwangsumzüge für Arme
Geldern · Unter der Überschrift "Keine Zwangsumzüge für die Schwächsten" wenden sich die Grünen im Kreis gegen eine neue, angeblich "schlüssige" Grundlage für die Berechnung zulässiger Mietobergrenzen. Ihrer Befürchtung nach werden künftig noch mehr Bedürftige als bisher wegen geringer Überschreitung der akzeptierten Mietkosten zum Auszug gezwungen. "Die Grünen fordern den Kreis Kleve auf, der persönlichen Situation Betroffener angemessen Rechnung zu tragen und, wenn überhaupt, nur in seltensten Ausnahmefällen Aufforderungen zum Wohnungswechsel zu versenden", heißt es in einer Pressemitteilung.
Praktisch immer wohnten Betroffene (etwa 20 Prozent der Mieter im Kreis Kleve) bereits in sehr einfachen und günstigen Wohnungen, sodass Aufforderungen zum Umzug wegen geringfügiger Abweichungen von den neuen Mietobergrenzen eine unangemessene Härte darstellen würden. "In der Folge sind die Betroffenen dann gezwungen, sich ihre Miete vom Mund abzusparen, ein Zustand, der menschenunwürdig ist und wieder mal die Schwächsten trifft, Kinder, Alte, Kranke", so Birgitt Höhn, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. Ältere Menschen und Familien mit Kindern sollten grundsätzlich von aufgezwungenen Wohnungswechseln ausgenommen sein.
Aus Sicht der Grünen ist die von einer "profitorientierten Aktiengesellschaft" erstellte neue Bemessungsgrundlage fachlich gesehen äußerst fragwürdig. "Sie verletzt zudem in der Vorgehensweise elementare Prinzipien menschlicher Grundrechte. So kann es nicht sein, wenn Menschen zwecks Sozialdumping zum Umzug in eine andere Stadt gezwungen werden sollen. Die Grünen fordern den Kreis Kleve auf, die Anwendung der neuen Grundlage bis zur Erstellung eines fairen Ermessungsrahmens mit sofortiger Wirkung auszusetzen", so die Fraktionschefin.
