Geldern: Gelderns Rat einig in Sachen Haushalt

Geldern: Gelderns Rat einig in Sachen Haushalt

Trotz unterschiedlicher Bewertung in einzelnen Politikthemen prägte Harmonie die gestrige Haushaltsdebatte. Friedhelm Dahl betont für die CDU die Bedeutung des Ankaufs des alten Finanzamtes durch die Stadt.

Drei neue Redner bei der Haushaltsdebatte - da hatte es Gelderns Rat gestern eilig, auf den von Bürgermeister Sven Kaiser geschickt ans Ende der Tagesordnung platzierten Höhepunkt zu kommen. 26 Tagesordnungspunkte in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung wurden in weniger als einer Stunde bearbeitet. Die Reden waren anschließend deutlich mehr von Harmonie als von Konflikten geprägt, was auch das Ergebnis der Etatverabschiedung zeigt. Einstimmig wurde der Haushalt angenommen.

Friedhelm Dahl eröffnete als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender die Debatte. Er verzichtete auf die sonst oft üblichen Ausflüge in Bundes- und Landespolitik, "flog" nahezu durch alle Bereiche der Haushaltssatzung. Sicheren Zwischenbeifall holte er sich mit dem Dank an das Engagement der Feuerwehrleute. Auch zu ganz aktuellen Themen nahm er Stellung. Der nun doch beabsichtigte Kauf des Finanzamtes sei eine richtige Entscheidung, um an dieser markanten Stelle städtebaulich sinnvoll planen zu können. Der Dringlichkeitsbeschluss zum Einstieg ins Bieterverfahren war kurz zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung bestätigt worden.

Andreas van Bebber von der SPD erklärte gleich zu Beginn seiner Premierenrede, dass seine Fraktion "wenngleich kritisch, an der ein oder anderen Stelle zähneknirschend - aber durchaus auch verhalten zuversichtlich" dem Etat zustimmen wird. Van Bebber weiter: "Würde ich versuchen wollen, mich an dieser Stelle möglichst weitgehend von meinem geschätzten Vorgänger Hejo Eicker zu unterscheiden, dann käme ich jetzt bereits zum Ende." Kam er aber nicht. Auch er arbeitete die großen Themenfelder ab. Zum Thema Schulpolitik betonte er, dass die SPD auch nach der Beratung im Schulausschuss und entgegen der Darstellung der Verwaltung die mögliche Beteiligung einer Stadtelternpflegschaft als positiv ansieht. Man wolle die beratende Mitwirkung im Schulausschuss unterstützen. Dies gelte auch für einen Vertreter der Schulleitungen und "ganz besonders" für eine Stadtschülervertretung.

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Wieland Fischer von den Grünen widmete sich besonders der Rolle von Bürgermeister Sven Kaiser. Er sei mittlerweile im Amt angekommen, könne man feststellen. Fischer lobte die Zusammenarbeit als atmosphärisch angenehm. Die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung habe sich insgesamt verbessert, das Vertrauen sei gewachsen. Aber wie Andreas van Bebber schon vor einigen Tagen im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, stellt Fischer auch fest: "Dieser Bürgermeister ist schnell. Manchmal so schnell, dass für gründliche Diskussionen wenig Raum bleibt und manchmal auch so schnell, dass sich nicht immer alle mit ihren Anliegen ernst genommen fühlen." Daher schlug er "ein bisschen Entschleunigung" vor. Fischer: "Schön wäre aus unserer Sicht, wenn es eine Angleichung der Geschwindigkeit gäbe zwischen den Anliegen, die von der Verwaltung selbst initiiert werden und denen, die von der Politik angestoßen werden. Schlecht weg kam bei ihm die Klimaschutzpolitik der Stadt.

Haushaltsdisziplin ist und bleibt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Alberts das Gebot der Stunde. Einen kritischen Blick zurück warf er auf die Schuldiskussion in den vergangenen Monaten. Mehrere Probleme seien offensichtlich: "schwierige und teils unsachliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Schulen, Elternvertretern, Politik und Öffentlichkeit und die mangelhafte Analyse der Gebäudesubstanzen durch die Verwaltung. Beides war und ist unbefriedigend und muss dringend verbessert werden."

Der letzte Neue kam zum Schluss: Markus Peukes als Fraktionsvorsitzender Unabhängige Linke Fraktion bewertete die Entwicklung in der Stadt außerordentlich positiv: "Geldern ist eine Stadt im Aufbruch. Dynamische und spannende Wandlungsprozesse liegen vor uns. Unsere Stadt wird sich in den kommenden Jahren hervorragend entwickeln. Geldern befindet sich auf einen guten Weg." Beim Thema Schulen ("ein turbulentes Jahr") hätte er sich gewünscht, dass die Verwaltung das Thema Umwandlung der Sekundarschule früher aufgegriffen hätte. Nun brauche die sich gerade gründende Gesamtschule "unsere volle Unterstützung, um auch in Zukunft Geldern weiter die Schulstadt nennen zu können".

(RP)