Geldern: SPD-Fraktion um Andreas van Bebber kritisiert Stadtverwaltung scharf

Nicht berücksichtigte Anträge im Haushaltsentwurf : Gelderner SPD-Fraktion kritisiert Verwaltung scharf

Nicht berücksichtigte Anträge im Haushaltsentwurf, zu viele Arbeitsgruppen in der Schulpolitik und nicht umgesetzte Beschlüsse der Vorjahre: Die SPD-Fraktion um den Vorsitzenden Andreas van Bebber nimmt die Stadt in die Mangel.

Die Gelderner SPD-Fraktion übt Kritik am Haushaltsentwurf und der Arbeitsweise der Stadtverwaltung.

Haushalt für 2020 Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2020 sei zwar insgesamt „gut, ordentlich und solide“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas van Bebber. Abgesehen von den hohen Schulinvestitionen sei es jedoch ein „reiner Verwaltungshaushalt“. Neu sei aber, „dass sich bis auf den Bereich Schule alle Themen, die Gesellschaft und Politik dieses Jahr beschäftigt haben, wie zum Beispiel Natur und Klimaschutz, nicht im Haushalt wiederfinden“, sagt van Bebber. Viele Themen seien nicht im Haushaltsentwurf „eingearbeitet worden“, sondern fänden sich nur in der gesonderten Antragsliste, in der Anträge der Fraktionen aber auch von Vereinen aufgeführt sind. „Dabei sind die Themen in diesen rund 40 Anträgen genau die, die sich mit der Gestaltung und Weiterentwicklung der Stadt befassen“, sagt er. „Wir haben deshalb schon den Anspruch, dass einige der Anträge noch in den Haushalt kommen.“ Seine Fraktion hat zum Beispiel Anträge gestellt, das Dach des Bürgerforums wieder zu begrünen sowie die Dächer der Bushaltestellen. Dass die rund 40 Anträge nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden, sei ohne Vorankündigung passiert. In den Vorjahren sei die Praxis eine andere gewesen, „da hat die Verwaltung vorher schon geprüft, welche Anträge passen und sich umsetzen lassen.“ Nun müssten alle Anträge erst noch beraten werden, auch die Kosten der beantragten Maßnahmen seien nun unklar.

Schulpolitik Die Schulpolitik sei einer der Punkte, der die Gelderner Politik intensiv beschäftigt und in dem im Vorfeld auch schon eine Menge geleistet worden sei, sagt van Bebber. Seine Fraktion kritisiert jedoch, dass die Beschlussreihenfolge teilweise nicht mehr eingehalten wurde. Viele Themen seien in Arbeits- oder Planungsgruppen ausgegliedert worden. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass oft nicht mehr klar gewesen sei, wer an welchem Punkt arbeite. „Wir sollten die Themen deshalb wieder besser bündeln, damit nachher alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sind und nicht parallel arbeiten“, sagt van Bebber. Die Ausschüsse und letztlich der Rat seien die Akteure, die entscheiden und bei den Bauvorhaben am Ende den Auftrag an die städtische Bau GmbH vergeben, „nicht die Planungs- oder Arbeitsgruppen“, sagt er.

Andreas van Bebber. Foto: Adrian Terhorst

Wichtig sei seiner Fraktion zudem, dass bei den Schulinvestitionen „nachhaltig und vorausschauend“ gebaut werde. In diesem Bereich passiere inzwischen aber auch eine ganze Menge, und auch in den Vorlagen der Verwaltung werde verstärkt darauf geachtet. „Wir bauen schließlich jetzt Schulen für die nächsten 30, 40 Jahre“, sagt van Bebber. „Die sollten dann auch lange und flexibel nutzbar sein.“

Günstiger Wohnraum Zwei Gutachten hätten zuletzt gezeigt, dass in Geldern günstiger Wohnraum fehle. „Da muss im Haushalt also auf jeden Fall noch etwas passieren“, sagt der SPD-Politiker, der fordert, dass für 2020 dafür noch Gelder bereitgestellt werden. Nach Meinung der SPD wäre es angebracht, für jedes Jahr eine klare Zielvorgabe festzulegen, wie viel preisgebundener Wohnraum geschaffen werden soll. 50 Einheiten pro Jahr seien laut van Bebber notwendig, um dauerhaft zu einer spürbaren Entlastung zu kommen. Die Stadt sei hier gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese 50 Einheiten – auch von Investoren – gebaut werden könnten.

Nicht umgesetzte Beschlüsse Als „sehr ärgerlich“ empfände die SPD-Fraktion auch, dass Beschlüsse aus diesem und dem vergangenen Jahr nicht umgesetzt worden seien, sagt van Bebber. Wenn man sich die Arbeit schon mache und Beschlüsse gefasst würden, sollten diese auch umgesetzt werden. Als Beispiel nennt der 50-Jährige den Bau eines Spielplatzes in „Veert A“. Der Bedarf sei schon 2015 festgestellt worden. Im Frühjahr habe der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung beauftragt, nach Flächen zu suchen und Mittel im Haushalt bereitzustellen. Beides sei nicht passiert, sagt van Bebber. Ein anderes Beispiel sei der alte historische Brunnen vom Markt. „Es wurden Mittel im Haushalt für 2019 bereitgestellt, den Brunnen wieder sichtbar zu machen. Auch da ist nichts passiert.“

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