Geldern: Schlüsseldienst-Prozess: Es besteht weiterhin Fluchtgefahr

Schlüsseldienstprozess in Kleve : Monteure mussten 60 Prozent der Einnahmen abgeben

Wenig ergiebig sind am Dienstag die Zeugenladungen im Prozess um die ehemalige Deutsche Schlüsseldienst Zentrale gewesen. Von acht erschienenen Zeugen verweigerten gleich sieben die Auskunft, weil sie sich mit einer Aussage vor dem Klever Landgericht womöglich selbst belastet hätten.

Lediglich einer der geladenen Schlüsseldienst-Monteure gab Auskunft: Nach einer einmonatigen Einarbeitung durch einen anderen Monteur sei er als Selbstständiger acht Monate für die DSZ tätig gewesen. Deutschlandweit und in Österreich sei der Essener auf Montage gewesen, habe in der Regel im Hotel übernachtet und die Aufträge per SMS von der DSZ erhalten. 40 Prozent der Rechnungsbeträge habe er behalten, der Rest sei an die Gelderner Zentrale gegangen. In welche Region er reisen sollte, um Aufträge durchzuführen, habe ihm der 39-jährige Angeklagte und ehemalige Geschäftsführer der DSZ mitgeteilt.

Preise von der Schlüsseldienst-Zentral vorgegeben

Die Preise, so der Zeuge, seien ebenfalls von der DSZ vorgegeben gewesen, und auch Material wie Schließzylinder habe er hauptsächlich aus Geldern bezogen. Wie das Kooperationsverhältnis zwischen den einzelnen Monteuren und dem Gelderner Unternehmen genau ausgesehen hat, ist im Prozess deshalb relevant, weil die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, die Monteure seien nicht - wie nach außen dargestellt - selbstständig gewesen, sondern als Arbeitnehmer der DSZ einzustufen. Von 2007 bis 2016 seien daher Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und Solidaritätssteuer in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro nicht gezahlt worden.

Der 57-jährige Angeklagte aus Geldern beantragte am Dienstag seine Entlassung aus der Untersuchungshaft nach knapp zwei Jahren. "Die Hauptverhandlung hat gezeigt, dass ich keine Strohmänner eingesetzt habe, dass ich tragfähige soziale Beziehungen habe und dass keine Fluchtgefahr besteht", begründete er seinen Antrag.

U-Haft wird nicht ausgesetzt

Staatsanwalt Hendrik Timmer nahm daraufhin Stellung. Er sagte, die Untersuchungshaft sei aus den Gründen ihres Erlasses aufrechtzuerhalten. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Christian Henckel entschied letzterem folgend, die Untersuchungshaft nicht aufzuheben, da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe.

Der Prozess wird am Dienstag, 29. Mai, fortgesetzt. Der Verhandlungstag beginnt um 9.30 Uhr im Saal A105 des Klever Landgerichts.

(jehe)
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