Nur eine Partei stimmte gegen den Haushalt Rat verabschiedet Gelderns Haushalt für 2022
Geldern · Die Corona-bedingt nur schriftliche Debatte nutzten die Fraktionen für Seitenhiebe gegen den politischen Gegner. Eine Partei stimmte gegen die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs.
Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete Gelderns Rat am Donnerstag den Haushalt für 2022. Verzichtet wurde in Corona-Zeiten erneut auf die feierlichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Sie wurden nur schriftlich zum Protokoll gegeben. Wir wollten wissen, welche Gesichtspunkte für die Fraktionen besonders hervorzuheben sind.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas van Bebber ist es wichtig, dass es in Sachen Schulsanierungen zumindest mit einem Gymnasium weitergehen kann und sich daraus jetzt die weitere Campusplanung entwickeln kann. Spannend werde sicherlich die Diskussion um ein Schwimmbad und die Zukunft der Aula. Van Bebber: „So erfreulich die Arbeitsintensität in Sachen Schwimmbad ist, so bedauerlich ist dann aber auch, dass in Sachen Kultur und Zukunft der Aula oder inzwischen ein Jahr verbummelt wurde. Und dies ist nicht mit der Pandemie zu begründen: Zwischen Ostern und Oktober gab es da kaum Einschränkungen, die einen ersten Aufschlag verhindert hätten.“ Von grundlegender Bedeutung wäre aus seiner Sicht, dass „das Thema preisgünstiger Wohnraum endlich nicht nur immer wieder mit den unsinnigsten Argumenten weggestimmt wird.“
Für die FDP-Fraktion hebt Alexander Alberts hervor, dass die Stadt mit den vielen Bauprojekten an den Schulen weiterkommt. Alberts: „Gleichzeitig freuen wir uns über die nächsten Schritte bei der Umgestaltung der Gelderner Innenstadt. Wichtig wäre uns eine Abschaffung der Elternbeiträge gewesen. Wir sehen den OGS und die Kindergärten als wichtigen Baustein in der frühkindlichen Erziehung und sehen dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollte hier – wie bei den Schulen – auf Elternbeiträge verzichtet werden.“ Die Liberalen hoffen zudem, mit ihren Anträgen zum Einzelhandel und zu neuen Gewerbeflächen in Geldern weiter Druck für eine Attraktivierung der Innenstadt zu machen. Alberst mahnt: „Hier müssen wir weiter vorankommen.“
Die Grünen wünschen sich für die Zukunft eine längerfristige strategische Planung der Stadtentwicklung, die nicht Wachstum und Wettbewerb unter den Gemeinden als Selbstzweck unreflektiert zur Basis aller Entscheidungen macht, sondern eher auf den konkreten Nutzen der Planung für die Bürger abhebt. Wieland Fischer: „Und natürlich, dafür sind wir schließlich Grüne, wollen wir eine Stadtentwicklung, die die ökologischen Belange und den Klimaschutz ernsthaft mitberücksichtigt.“ Kritisch sieht der Fraktionssprecher der Grünen den hohen Flächenverbrauch, der mit der Schaffung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen verbunden ist.
Wenig Chancen auf den Bau einer neuen Aula oder Bürgerhalle an anderer Stelle als am Lise-Meitner-Gymnasium sieht die CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Cools: „Die beschlossenen Investitionen binden bereits sehr große Summen. Auch wenn das Geld derzeit billig ist, wäre ein Neubau der Aula ein Luxus, der momentan nicht beschlossen werden muss. Es gibt für die unterschiedlichen kulturellen Angebote mehrere Örtlichkeiten sowohl öffentlicher, als auch privater Natur.“ Wohl könne die derzeitige Ausstattung der Aula auf den Prüfstand gestellt werden. Er freute sich besonders, dass der FDP-Antrag auf die Abschaffung der Elternbeiträge abgelehnt wurde. Cools: „Die Streichung der Beiträge hätte unseren Haushalt mit mehr als 1,4 Millionen Euro belastet, und das jährlich. Ohne ein Modell der Gegenfinanzierung vorzulegen, sollte durch diesen Antrag das Solidaritätsprinzip aufgehoben werden. Was nützen niedrige Elternbeiträge als Standortvorteil, wenn dafür viel Geld für Kultur, Brauchtum oder Sport fehlt?“
Markus Peukes, Fraktionsvorsitzender BiG, bedauert aus Sicht seiner Fraktion, dass die Wichtigkeit für das Thema „Umwelt und Klima“ in Geldern „leider immer noch nicht so angekommen zu sein“ scheint. Peukes: „Selbst die Grünen haben im Bauausschuss gegen die Biodiversität gestimmt. Nur durch das Pflanzen von Bäumen werden wir dem Erhalt der notwendigen Artenvielfalt nicht gerecht, vor allem, weil den Bäumen dann auch noch der notwendige Schutz verwehrt wird.“ Man beschäftige sich in Geldern zuerst mit dem Pflaster und dann erst mit dem Grün. Die Heilig-Geist-Gasse sei ein weiteres Beispiel dafür. Peukes: „Mehr Grün in die Stadt sollte für eine Land-Leben-Stadt Priorität haben.“
Sven Elbers, Vertreter der AfD, stimmte ebenfalls dem Haushaltsentwurf zu. „Als Selbstständiger hätte ich natürlich viele Wünsche, aber im Moment sehe ich eher Sinn darin, dass die Belastung der Bürger in Geldern moderat bleibt. Gerade in Bezug der Kostenexplosion im Energiesektor, der durch die Berliner Politik hauptsächlich begründet ist, sowie der nun steigenden Inflation, werden viele Bürger dies im eigenen Portemonnaie merken. Gerade im Bereich Nebenkostenbelastung wird es viele treffen und in eine finanzielle Schieflage bringen.“
Norbert Hayduk (Die Linke) stimmte als einziger im Gelderner Rat gegen den Haushalt für das Jahr 2022.
