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Geldern: Finanzamt droht Flüchtlingshelfer wegen Hilfe bei der Steuererklärung

Wegen Hilfe bei der Steuererklärung : Finanzamt Geldern droht Flüchtlingshelfer

Ein Bürger unterstützt Geflüchtete freiwillig und kostenfrei. Auch bei Formularen und der Steuererklärung. "Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen", sagt das Finanzamt Geldern und droht mit bis zu 30.000 Euro Buß- und Zwangsgeld.

Ein Ehrenamtler aus Geldern gibt Sprachunterricht für Geflüchtete. Er nimmt kein Geld dafür, er tut es, weil er es kann und für richtig hält. In seiner Klasse geht es oft um alltägliche Probleme. Auch um das Ausfüllen von Formularen. Und bei Geflüchteten, die Arbeit gefunden haben und ihr eigenes Geld verdienen, auch um die Steuererklärung. Mit dem Behördendeutsch haben schließlich schon die meisten Deutschen Ärger. Seine Schüler kommen damit alleine auf keinen Fall klar, weiß der Helfer.

Nun interveniert das Gelderner Finanzamt. Die Behörde hat dem Mann eine "schriftliche Anhörung" zugeschickt. Es bestehe "Der begründete Verdacht", dass er "unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen" erbracht habe. Er möge schriftlich bestätigen, dass er das unterlässt. Andernfalls drohen bis zu 5000 Euro Bußgeld und bis zu 25.000 Euro Zwangsgeld.

Unzulässig sei "jede unterstützende Tätigkeit bei der Beratung und Vertretung eines Dritten in dessen steuerlichen Angelegenheiten". Das beginnt, sobald sich jemand um einen Einzelfall kümmert und dazu "konkrete Lösungsmöglichkeiten" aufzeigt. Das dürfen nur bestimmte Personen, etwa Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchprüfer.

Wichtige Ausnahme: Angehörige dürfen einander immer helfen. Aber die Unterstützung von geflüchteten Menschen - das ist verboten. Auf den zeitlichen und inhaltlichen Umfang kommt es dabei nicht an, und dass die Hilfe unentgeltlich ist, ist auch egal.

Das Schreiben des Finanzamts liegt der Rheinischen Post vor. Der betroffene Ehrenamtler selbst tritt nicht in Erscheinung, denn nach dem Vorwurf fürchtet er weitere juristische Konsequenzen.

"Das war ein Schlag ins Gesicht für uns alle"

An seiner Statt meldet sich der Gelderner Walter Seefluth als Vertreter der ganzen Helfer-Gruppe, die den Sprachunterricht stemmt, umso entschiedener zu Wort. Das Finanzamt hatte Verdacht geschöpft, nachdem sich der Ehrenamtler völlig arglos mit einer Frage an die Behörde gewandt habe: "nichts ahnend, im besten Glauben, eine gute Tat zu begehen". Das fünfseitige Schreiben, das er danach bekam, und vor allem die Androhung des "Strafkatalogs": "Das war ein Schlag ins Gesicht für uns alle", macht Seefluth klar.

Mit gutem Willen lässt sich aus einem Satz in diesem Schreiben herauslesen, dass der Sachbearbeiter es nicht "böse meint": "Dies soll keinesfalls Ihren vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz bei der Unterstützung anderer Menschen in Abrede stellen", heißt es darin.

Ein freundlicher, mündlicher Hinweis auf die Rechtslage hätte es dann aber auch getan, meint Walter Seefluth. Noch besser: Das Finanzamt hätte ja Alternativen für die Beratung aufzeigen können. "Das wäre eine Möglichkeit gewesen, sinnvolle Brücken zu bauen zwischen den Ehrenamtlichen und einer Behörde."

Die Helfer in der Gruppe würden nun selbstverständlich keinerlei Beistand bei Steuererklärungen mehr leisten. "Um rechtlich sicher zu gehen, wäre es schön, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Finanzamtes die Steuerformulare den Flüchtlingen nahe bringen. Sie dürfen hoffentlich wie die Ehrenamtler kostenfrei Hilfe leisten, damit die arbeitenden Asylsuchenden den vollen Betrag der Steuerrückerstattung weiter für ihre Familien zur Verfügung haben."

Zumindest wäre das einen Versuch wert. Jeder dürfe sich hilfesuchend an sein Finanzamt wenden, sagt N'gaima Dimoh von der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen auf RP-Anfrage. "Wir würden versuchen, zu unterstützen und zu erklären, wenn es um Vordrucke geht." Man sei dabei auch bemüht, Sprachbarrieren zu überwinden.

Dimoh stützt das Gelderner Amt in seinem Vorgehen: Die Behörde sei verpflichtet, nachzuforschen, "wenn der Verdacht besteht, dass jemand sich nicht im Rahmen des Steuerrechts bewegt".

Walter Seefluth hofft unterdessen, dass es "befugte" Menschen gibt, die Flüchtlingshilfe leisten wollen. "Vielleicht gibt es ja einen Steuerberater, der bereit ist", sagt er.

(RP)