Gelderland Geld zurück - aber keine Entlastung

Gelderland · Vom Land gab es Rückzahlungen für die Kommunen des Gelderlandes. Das liegt an der Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes. Aus Sicht der Kämmerer ist das aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein.

 Gute Nachrichten für Straelen: Es kommt Geld ins Sparschwein.

Gute Nachrichten für Straelen: Es kommt Geld ins Sparschwein.

Foto: Gerhard seybert

Bescheide aus Düsseldorf gingen dieser Tage in den Rathäusern des Gelderlandes ein. Es handelt sich um Rückzahlungen in fünf- bis siebenstelliger Höhe. Sie ergeben sich aus der Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG). Für Ludwig Ramacher, den Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Wachtendonk, ist das ein Beleg dafür, dass sich die rot-grüne Landesregierung bemüht, so fair wie möglich mit den Städten und Gemeinden umzugehen. Für die Kämmerer ist das freilich kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Regelung der früheren schwarz-gelben Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Im vergangenen November hatte der Landtag das ELAG geändert. Damit wurden Kommunen in NRW aktuell (2014) um rund 145 Millionen Euro entlastet, weil in diesem Jahr das Jahr 2012 abgerechnet wurde. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Für 2014 sind das nochmals 107 Millionen Euro.

Mit rund 1,7 Millionen Euro bekommt Straelen im Südkreis Kleve den mit Abstand größten Brocken aus dem ELAG-Topf. 1,1 Millionen Euro hatte Kämmerer Hubert Schoofs für den Haushalt 2015 eingeplant. Dass es nun 600 000 Euro mehr sind, liegt nach seinen Angaben an dem starken Gewerbesteueraufkommen 2013 und den dadurch begründeten höheren Umlagen Straelens für den Fonds Deutsche Einheit. Für die Blumenstadt bedeute das keine zusätzliche Einnahme. "Wir bekommen nur zurück, was wir zuviel bezahlt haben." Und dann sei das Geld im Wesentlichen nur ein durchlaufender Posten. Es fließt direkt weiter in die Kreisumlage und in den Kommunal-Soli, der Straelen bekanntlich im nächsten Jahr rund 1,9 Millionen Euro kostet.

Geldern bekommt eine ELAG-Rückzahlung von rund 63 500 Euro. Die Beigeordnete und Kämmerin Agnes Paassen-Hoenzelaers nennt den Zufluss zwar erfreulich. "Der Betrag macht allerdings weniger als 0,1 Prozent unserer ordentlichen Erträge aus und war zudem nicht planbar." Die Stadt werde den Ertrag zum allgemeinen Haushaltsausgleich verbuchen. Die Kämmerin der Herzogstadt hält es auch nicht für angebracht, Erwartungen zu schüren. "Vielmehr müssen wir immer im Hinterkopf behalten, dass beispielsweise durch die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen, auch ebenso unerwartete Mehrausgaben auf die Kommunen zukommen werden."

Uwe Marksteiner, der Kämmerer von Wachtendonk, benötigt die rund 145 000 Euro ELAG-Erstattung dringend. "So steht unser Haushalt 2015 ein wenig besser da." Voraussichtlich wird das Zahlenwerk, das er am 18. Dezember dem Rat vorlegt, ein Defizit aufweisen. Als Problem für ihn und für andere Finanzverantwortliche sieht Marksteiner das Fehlen von Planungssicherheit. Auch beim ELAG wirkten sich viele Faktoren aus. "Das ist ein Lotteriespiel."

Von einem "Verschiebebahnhof" bei den Finanzmitteln spricht Johannes Peters, der Kämmerer von Weeze. Diese Gemeinde bekommt rund 153 000 Euro laut ELAG zurück. Eine Einnahme, die Weeze 2016 geringere Schlüsselzuweisungen beschert und nicht reichen wird, das Haushaltsdefizit zu tilgen. Dafür muss laut Peters die Ausgleichsrücklage herangezogen werden.

Für Ralf Püplichuisen, den Kämmerer von Kevelaer, war der Rückfluss von rund 134 000 Euro keine Überraschung. "Ich habe mit etwa dieser Größenordnung gerechnet." Das Geld fließt in den allgemeinen Haushaltsausgleich, dient also, wie andernorts, dazu, Finanzlöcher zu stopfen.

Auch die übrigen Kommunen im Gelderland bekommen Rückzahlungen laut ELAG:Für Issum sind es rund 54 700 Euro, für Kerken knapp 63 000 Euro.

(RP)
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