Geldern Gartenstraße: Kompromiss gescheitert
Geldern · Die Stadt hatte den Bürgern, die ihren Garten über den Kapellener Fußweg hinweg gebaut haben, ein Angebot gemacht: Der Bauhof würde den Weg wiederherstellen, dafür sollten die Bauherren "ihr" Stück Weg an die Stadt übertragen.
Jetzt droht das Ende aller Versuche, eine gütliche Einigung um den Kapellener Fußweg "Gartenstraße" zu finden. Nach einem Rechtsgutachten und vergeblichen Gesprächen will die Stadt nun darauf bestehen, dass die neuen Anwohner, die ihren Garten über den kleinen Pfad hinweg gebaut haben, diesen selbst und auf eigene Kosten wieder passierbar machen. Einen Kompromissvorschlag habe das Paar abgelehnt, sagt Bürgermeister Sven Kaiser.
Die Immobilieneigentümer hatten den Pfad zugebaut, weil er über ihr Grundstück verläuft - ebenso wie über den Grund und Boden mehrerer Nachbarn. Es handele sich aber - Privatgrund hin oder her - um einen öffentlichen Weg, sagt die Stadt und stützt sich dabei wie berichtet auf ein Rechtsgutachten. "Da haben wir das Wegerecht", so Bürgermeister Sven Kaiser.
Er habe den Anwohnern angeboten, dass der städtische Bauhof die Gartenanlagen "zurückbauen" würde. Also: Betonsteine entfernen, Erde abtragen, den Weg wiederherstellen. Das hätte der Bauhof auf eigene Rechnung getan. Im Gegenzug sollten die Bürger der Stadt Geldern das betroffene Wegstück als Schenkung übertragen. Notar- und Vermessungskosten hätte die Stadt ebenfalls beglichen. Die Schenkung wäre "ein wirtschaftlicher Gegenwert gewesen für den Rückbau", so Bürgermeister Kaiser.
Über diesen Vorschlag verging einige Bedenkzeit. Schlussendlich habe das Kapellener Paar aber mitgeteilt, dass die Idee für sie "keine Option" sei: Sie hätten ihren Besitz nicht unentgeltlich abgeben wollen, so Kaiser. "Es ist uns angeboten worden, das Grundstück zu kaufen. Das habe ich abgelehnt", erläutert er weiter.
Erstens, weil die Immobilieneigentümer nach Ansicht der Stadt nun mal im Unrecht sind. Zweitens, weil öffentliche Wege auf Privatgrund auch keine Seltenheit sind: In ganz Geldern gibt es solche Verbindungen.
Der Bürgermeister hält den Vorschlag der Stadt an die Bauherren für großzügig - man habe damit das Problem schnell und unkompliziert lösen wollen. "Ich habe null Verständnis dafür, dass man auf unser Angebot nicht eingegangen ist", sagt er. Den Grundstückskäufern müsse auch klar gewesen sein, dass sie auf Widerstand stoßen, wenn sie so einen Verbindungsweg mit ihrer Gartenmauer dichtmachen: "Wenn ich dieses Grundstück kaufe, und ich sehe diesen Weg, dann weiß ich, dass der da schon immer ist. Und wenn ich den zumache, dann weiß ich, dass das mit Ärger verbunden ist", findet der Verwaltungschef.
Man habe den Bürgern das Ergebnis des Rechtsgutachtens mitgeteilt und gebe ihnen nun die Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Dazu ist eine 14-tägige Frist gesetzt. "Dann werden wir zum Rückbau auffordern, mit einer Ordnungsverfügung", kündigt Kaiser an.
Wie die Kapellener Bauherren die Sache sehen und wie sie mit der Angelegenheit umgehen werden, bleibt vorerst offen. Sie wollten auf RP-Anfrage nichts dazu sagen. Möglich ist, dass der Fall vor Gericht endet.