RP-Bürgermonitor Kapellen: Bauherren wehren sich gegen Stadt
Kapellen · Die Bürger, die den Fußweg „Gartenstraße“ mit ihrem Garten zugebaut haben, wollen, dass das auch so bleibt. Eine Lösung des Konfliktes im Ort ist in weitere Ferne gerückt.
Die Kapellener Bauherren, die ihren Garten über den Fußweg „Gartenstraße“ hinweg errichtet haben, wehren sich gegen die Forderung der Stadt, den früheren Zustand wieder herzustellen. „Die Stellungnahme der Vertreter der Grundstückseigentümer an der Gartenstraße in Kapellen liegt vor“, teilte die Stadt auf RP-Anfrage mit. „Darin werden teilweise Argumente, die die Stadt Geldern angeführt hatte, um die Öffentlichkeit des Weges zu untermauern, in Frage gestellt. Die Einlassung wird nun durch den Rechtsbeistand der Stadt Geldern geprüft.“
Die Stadt vertritt wie berichtet die Überzeugung, dass die „Gartenstraße“ – auch, wenn sie über die Privatgrundstücke der Anlieger führt – ein „öffentlicher Weg“ ist, auf dem die Öffentlichkeit auch das Wegerecht hat. Das würde bedeuten, dass die neuen Anwohner nicht das Recht hatten, ihn zuzubauen.
Die Stadt begründet ihre Ansicht unter anderem damit, dass der Durchgang zwischen den Grundstücken schon seit über 150 Jahren existiere. Es gebe zumindest schon aus dem Jahr 1857 Belege dafür. Der Pfad sei „seit Menschengedenken oder doch seit langer Zeit unter stillschweigender Duldung der betroffenen Privateigentümer“ als öffentlicher Weg genutzt worden. Das schafft nach Auffassung der Stadt – laienhaft ausgedrückt – so etwas wie Gewohnheitsrecht.
Die neuen Anlieger akzeptieren diese Sichtweise nicht. Der Weg ist nun schon seit Mitte März geschlossen. Seitdem hat es Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Bauherren, Kompromissversuche, Bedenkzeiten und am Ende eine Ordnungsverfügung und erneute Bearbeitungsfristen gegeben. Die Stadt muss nun als nächstes auf den Widerspruch der Bürger reagieren, damit ist wegen der Urlaubszeit allerdings nicht mehr in den Sommerferien zu rechnen. Ein schnelles Ende der Auseinandersetzung deutet sich zunächst nicht mehr an, und wie der Konflikt ausgeht, ist ungewiss.
