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Freie Wählergemeinschaften Kreis Kleve schlagen Gebührenfreiheit bei Lebensmittelkontrollen vor.

Freie Wählergemeinschaften fordern Gebührenfreiheit : Kreis soll der Gastronomie helfen

Freie Wählergemeinschaften schlagen Gebührenfreiheit bei Lebensmittelkontrollen vor. Vorsitzender Ralf Janssen aus Kerken kündigt Antrag für nach der Wahl an.

Die Umsätze in fast allen gastronomischen Betrieben machen bekanntlich seit März diesen Jahres wegen der Corona-Maßnahmen nur noch einen Bruchteil vergangener Tage aus – viele stehen vor dem Ruin. Das berichtet der Kreistags-Kandidat der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ im Wahlkreis Rees (Nr. 9), Udo Holtmann, selbst Geschäftsführer eines mit langer Tradition ausgestatteten Café-Konditorei-Betriebes in Kevelaer (Nederkorn) und Vorstandsmitglied des Gastronomiebranchen-Verbandes Dehoga Kreisgruppe Kleve aus eigener leidvoller Erfahrung: „Die Corona-Krise ist noch längst nicht ausgestanden für Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsfirmen und wird noch Monate anhalten.“ Bund und Land würden zurecht Überbrückungshilfen anbieten, aber auch viele Städte und Gemeinden hätten bereits finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die gebeutelten Restaurants, Cafés und Gaststätten vor Ort beschlossen. So wären die Sondernutzungsgebühren für Biergärten und Terrassengastronomie auf öffentlichen Straßen und Plätzen vielerorts reduziert oder für 2020 ganz gestrichen worden. Dafür sei seine Branche auch sehr dankbar. Jetzt schlagen die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve eine weitere Maßnahme vor, um die stark betroffenen Unternehmen zu unterstützen: Der Kreis Kleve soll auf die Gebühren für die Betriebsprüfungen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung dann verzichten, wenn nach einer Plan-Kontrolle weder ein Verstoß noch eine Beanstandung festgestellt werden sollte.

 Der Vorsitzende der Vereinigten Wählergemeinschaften, Ralf Janssen aus Kerken, kündigt einen entsprechenden Antrag für die erste Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen am 13. September an. Die gebührenpflichtigen Kontrollen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung seien nach Janssens Ansicht sowieso als „zumindest kurios zu bezeichnen“. Man solle sich diese Handhabung etwa mal nach einer Kfz-Verkehrskontrolle vorstellen: „Die Polizeibeamtin sagt, dass alles in bester Ordnung sei, aber für die Kontrolle selbst müsse sie jetzt noch 50 Euro kassieren.“ Irgendwie sei so ein Verfahren doch undenkbar.

Zumindest bis zum Ende der Pandemie-Auswirkungen sollte sich der Kreis Kleve nach Auffassung der Vereinigten Wählergemeinschaften großzügig zeigen, auch wenn man natürlich wisse, dass diese Maßnahme allein nicht das wirtschaftliche Überleben der Gastronomiebranche sichere. Als ein positives Signal an jene, die unter großen Zukunftssorgen leiden, eigne sich die Maßnahme aber schon. Dazu sagt Holtmann: „Viele Kollegen sind in Rage, Wut und Resignation. Das hat aber gar nicht mit dem Kreis Kleve und seinen Städten und Gemeinden zu tun, sondern mit den Förderbedingungen der im März und April ausgezahlten Soforthilfe, die von manchen Betrieben jetzt möglicherweise ganz oder teilweise zurückgezahlt werden soll.“ Bekanntlich berät die Bundes- und Landespolitik zu diesem Thema noch. Der Ausgang sei für die Branche derzeit aber ungewiss.