Forsetzung im Gelderner Schlüsseldienst-Prozess

Geldern, Weeze und Kleve : Steuerfahnder tritt als Zeuge auf

Ein Beamter der Steuerfahndung rechnete im Prozess um die „Deutsche-Schlüsseldienst-Zentrale“ vor, dass das Unternehmen fast sechs Millionen Euro Umsatzsteuer nicht zahlte.

Im Strafprozess um die ehemalige „Deutsche-Schlüsseldienst-Zentrale“ (DSZ) sind am Dienstag sieben weitere Zeugen vernommen worden. Vor allem ein Beamter der Steuerfahndung aus Düsseldorf musste umfangreiche Angaben machen: Mehr als drei Stunden wurde der Steueramtmann vernommen. Seit fünf Jahren beschäftigt sich der Zeuge mit den Finanzen der DSZ, wurde im Sommer 2013 von der Klever Staatsanwaltschaft in eine behördenübergreifende Ermittlungskommission eingebunden, deren Arbeit im Sommer 2016 zu einer großangelegten Razzia gegen die Schlüsseldienst-Zentrale und letztlich zur Anklage geführt hatte.

Der Experte, der verschiedene Datenbanken der DSZ zu Monteuren und Aufträgen analysiert hatte, kam zu folgenden Zahlen: 76 Millionen Euro sei das Auftragsvolumen der DSZ zwischen 2007 und 2016 gewesen, 713.000 Auftragseingänge seien in der Datenbank gelistet. „Versteuert wurde bei jedem Auftrag nur die Vermittlungsprovision“, erklärte der Zeuge. Also in der Regel 50 oder 60 Prozent des Volumens jedes Auftrags, die die DSZ von jedem Monteur für die Vermittlung eines Kunden verlangte. Den Rest mussten die Monteure selbst abführen.

Die Anklage geht davon aus, dass die DSZ jeweils die Umsatzsteuer für den kompletten Auftrag hätte zahlen müssen. Unter dieser Annahme errechnete der Steueramtmann, dass die DSZ zwischen 2007 und 2016 insgesamt 5,8 Millionen Euro Umsatzsteuer einsparte. Hinzu kommen laut Zeuge Lohnsteuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe.

Neben den Einnahmen und Steuerausgaben hatte der Zeuge sich auch mit den Daten der bei der DSZ gelisteten Monteure beschäftigt, die offiziell größtenteils selbständig gewesen sind. Die Daten von 252 Monteuren waren ihm von der Deutschen Rentenversicherung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Prüfung vorgelegt worden – knapp 100 der Monteure seien wohl tatsächlich selbständig gewesen, so der Zeuge, denn deren versteuerter Umsatz habe sich nicht ausschließlich aus DSZ-Aufträgen zusammengesetzt. Bei den anderen sei die versteuerte Summe jedoch mit der Summe in der DSZ-Datenbank mehr oder weniger identisch gewesen, weswegen von einer Scheinselbständigkeit auszugehen sei, so der Zeuge.

Abgelehnt wurden am Dienstag fünf Anträge der Verteidigung. Unter anderem lehnte der Vorsitzende Richter Christian Henckel den Antrag ab, zusätzliche Monteure als Zeugen zu laden. Die Verteidigung wollte damit unter anderem beweisen, dass der 57-jährige Angeklagte nicht der inoffizielle Geschäftsführer der DSZ gewesen sei, sondern - wie auf dem Papier - der 39-jährige Angeklagte. Abgelehnt wurden auch die Anträge zur Beauftragung neuer Sachverständiger, die unter anderem weitere der angeklagten Fälle begutachten sollten.

Der Prozess wird voraussichtlich am 20. Juli fortgesetzt.