Geldern Flüchtlingshelfer ist nicht entmutigt
Geldern · Er werde sich weiter für Geflüchtete engagieren, sagt der Ehrenamtler, dem das Finanzamt Geldern mit Buß- und Zwangsgeld droht. Er und seine Mitstreiter sehen die Sache aber als Symptom für viele Missstände im Kreis Kleve.
Dies ist das Schreiben des Finanzamts, das der Flüchtlingshelfer erhalten hat. Dass darin von "geschäftsmäßiger" Hilfe die Rede ist, sollte nicht irritieren. Im Behördendeutsch bedeutet das nichts anderes als: Jemand hilft nicht einmalig, sondern wiederholt. Und zwar tut er das freiwillig und auf eigene Verantwortung. Mit einem "Geschäft" hat das nichts zu tun.
Foto: FerlDer Flüchtlingshelfer, dem das Finanzamt in Geldern "unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen" vorwirft, will sich nicht einschüchtern lassen. "Wir werden weiterhin unsere Schüler in allen Lebenslagen unterstützen. Das ist für uns völlig klar", sagt er. Niemand werde sich in eine "Schmollecke" zurückziehen.
Seine Mitstreiter und er würden sich, wenn es um Steuererklärungen geht, aber künftig mit großer Sorgfalt auf die erlaubte "allgemeine Hilfeleistung" beschränken. Das heißt, sie würden keinesfalls auf konkrete Einzelfälle eingehen: "Wir halten uns an die Gesetze."
Das Finanzamt hat dem Mann, der unentgeltlich Deutschunterricht für Flüchtlinge gibt, wie gestern berichtet mit bis zu 30.000 Euro Buß- und Zwangsgeld gedroht. Er hatte berufstätigen Schülern bei ihrer Steuererklärung geholfen - nicht ahnend, dass das unzulässig sein könnte. Die Behörde forderte ihn auf, das zu unterlassen. Seine Identität wird nicht enthüllt, aus Sorge vor weiteren juristischen Folgen.
Ehrenamtler dürften keine "konkrete Lösungsmöglichkeiten" aufzeigen oder Erklärungen selbst ausfüllen, erläutert N'gaima Dimoh von der Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen: "Solange ehrenamtliche Helfer sich jedoch lediglich auf die Beantwortung allgemeiner Fragen beschränken, wird die Finanzverwaltung nicht tätig."
Für die Mitstreiter in der Gelderner Gruppe von Flüchtlingshelfern fügt sich der Vorfall in ein größeres Bild im Kreis Kleve ein. "Du kriegst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen", fasst es Walter Seefluth als Vertreter des Teams in Worte. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass uns so was mit einer Behörde passiert."
Er erinnert an den Ärger mit der Terminvergabe bei der Ausländerbehörde. Dort mussten die Menschen mitten in der Nacht bei eisiger Kälte anstehen, um überhaupt die Chance auf einen Termin zu haben. Die Praxis hat im weiten Umkreis Empörung ausgelöst. Auch diesen Missstand brachten im Winter Ehrenamtler aus Geldern aufs Tapet.
Die Reaktion des Gelderner Finanzamtes zeige nun, "dass wir angesichts der Flüchtlingssituation, die von allen als unnormal empfunden wird, mit der normalen Bürokratie weiterarbeiten", analysiert Walter Seefluth.
Der Ehrenamtler, der sich nun mit dem Amt auseinandersetzt, hatte sich übrigens selbst mit einem Problem an die Behörde gewandt. Es ging um Geflüchtete, die Geld an Familienmitglieder in den Heimat- oder anderen Zufluchtsländern schicken. Das Finanzamt erkenne diese Zahlungen regelmäßig nicht an, weil Nachweise darüber schwierig seien.
