Gelderland: "Eine Information ist vorgesehen"

Gelderland: "Eine Information ist vorgesehen"

Was passiert, wenn in Belgien oder anderswo ein Atomkraftwerk in die Luft geht? Die Behörden erklären das Thema zur "Verschlusssache", die nichtöffentlich zu behandeln sei. Die Verteilung von Jodtabletten an die Kommunen läuft.

Im Zusammenhang mit dem seit Jahren für negative Schlagzeilen sorgenden belgischen Atomkraftwerk Tihange lobt die Wankumer Wählergemeinschaft (WWG) die Verantwortlichen im Raum Aachen. Dort, so WWG-Vorsitzender Peter Philipps, seien Katastrophenpläne entwickelt und die Bevölkerung über die Gefahren informiert, teilweise auch Jod-Tabletten gegen die Strahlenbelastung ausgegeben worden. Was im Falle eines Falles in Wachtendonk und Umgebung passiert, wollte die WWG von Gemeinde- und Kreisverwaltung wissen. Doch "unsere Bemühungen liefen ins Leere".

Fraktionsvorsitzender Matthias Küppers, zugleich Wankums Ortsvorsteher, wurde vom Wachtendonker Rathaus ans Kreishaus verwiesen. Nur, um dort von einem vereinbarten "Stillschweigen" zu erfahren. Ähnlich äußerte sich Wachtendonks Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt auf RP-Anfrage. Es handle sich "um eine sogenannte Verschlusssache", die absolut nichtöffentlich zu behandeln sei. Daher "legt der Kreis Kleve größten Wert darauf, dass diese auch so behandelt wird". Abgeblockt wird auch im Straelener Rathaus. Der Ordnungsamtsleiter holt sich während des RP-Besuchs telefonisch Auskunft vom Bürgermeister, ob er Informationen geben darf. Er darf nicht.

Für die WWG ein Unding. "Man stelle sich vor, der GAU findet nachts um 2 Uhr statt. Bei vorwiegendem Südwest-Wind wird eine atomare Wolke in 1,5 bis drei Stunden den Kreis Kleve erreichen", schreibt Philipps. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information und vorbeugenden Schutz.

Kreisverwaltung und die Zuständigen in den Rathäusern beteuern, dass man beim Katastrophenschutz, der auch bei einem explodierenden AKW einträte, dauernd in Verbindung stehe. Beim Kreis sei ein Krisenstab eingerichtet. Dem entsprechen laut Straelens Ordnungsamtsleiter Rolf Stöcker bei den Kommunen die Gremien, die nicht Krisenstab heißen dürfen, weil diese Bezeichnung für den Kreis reserviert ist, sondern "Stab für außergewöhnliche Ereignisse". Für den Kreis steht außer Zweifel, wie dessen Pressesprecherin Ruth Keuken Anfang Januar formulierte: "Im Ereignisfall muss eine zügige Verteilung der Tabletten an den betroffenen Personenkreis mit kurzen Wegen sichergestellt werden. Dies ist in einem Flächenkreis wie dem Kreis Kleve nur innerhalb der Strukturen der 16 kreisangehörigen Kommunen umzusetzen." Insofern seien die Tabletten im Kreisgebiet dezentral einzulagern, so Keuken.

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Ihre Kollegin bei der Pressestelle, Elke Sanders, beantwortete am 9. Februar eine RP-Anfrage so: "Zuletzt ist den 16 kreisangehörigen Kommunen in einer Besprechung am 14. Dezember 2017 angeboten worden, die für sie bereitstehenden Kaliumjodidtabletten jederzeit hier abzurufen." Abholen müssen zum Beispiel noch Kerken, Issum und Weeze. "Wir befinden uns in der Findungsphase und sind uns noch nicht darüber einig, wie die Tabletten gelagert und ausgegeben werden sollen", so Frank Kittelmann von der Gemeinde Kerken. Issum will die Tabletten bis zum 23. Februar sachgerecht gelagert haben. Weeze will laut Georg Koenen von der Verwaltung die Lagerstätten nicht verraten. "Sie werden nicht identisch mit den Ausgabestellen sein."

Eine Information der Bevölkerung ist laut Kreis erst für den Ernstfall vorgesehen, "damit die dann an die Bevölkerung zu verteilenden Tabletten den richtigen Empfängerkreis erreichen". Der Empfängerkreis, das sind Minderjährige und Schwangere. Sollte der Ernstfall eintreten, bevor die Tabletten in den Kommunen sind, dann, so Sanders, "werden die vom Kreis Kleve derzeit noch für die Gemeinden gelagerten Kaliumjodidtabletten per Kurier unverzüglich an die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve verteilt".

Ohne Information blieb die WWG beim Thema "Warnung der Bevölkerung" und "Information über das Verhalten im Ernstfall". Laut Kreispressesprecherin Elke Sanders erfolgt die Warnung der Bevölkerung über die Medien NINA-App, Internetseiten der Kommunen und des Kreises Kleve. Berücksichtigt sei, das nicht jeder über einen Internet-Anschluss oder ein Smartphone verfügt. Deshalb gibt es auch Sirenenwarnung mit Hinweisen über Rundfunk, Lokalsender sowie Lautsprecherdurchsagen der Gefahrenabwehrbehörden (Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Polizei).

Einer der Experten bewertete das Thema "Verteilung von Kaliumjodidtabletten" als von Medien zu aufgebauscht. "Ich würde mich ins Auto setzen und sehen, dass ich wegkomme." Die Frage, wie weit er im chronisch überlasteten Straßennetz von NRW wohl komme, ließ er unbeantwortet. KOMMENTAR

(RP)