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Diskussion um das Baulandmanagement in Issum

Ziel: Mehr günstigen Wohnraum für junge Familien : Zoff um das Baulandmanagement in Issum

Die CDU hätte gerne den Ratsbeschluss vom Oktober 2018 geändert. SPD und FDP wehren sich dagegen erfolgreich. Auch Issums Bürgermeister Clemens Brüx hielt eine Änderung für „nicht fair“.

Eigentlich war das Baulandmanagement in Issum seit dem 9. Oktober 2018 in trockenen Tüchern. Eigentlich. Denn in der  vergangenen Ratssitzung wurde über einen Antrag der CDU beraten. Sie hätte gerne den Satz „Die Grundsätze des Issumer Baulandmanagements sind nicht anzuwenden, wenn durch den Investor/Eigentümer ausschließlich öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird“ in den Grundsatzbeschluss mitaufgenommen. Das Ziel sei, das Baulandmanagement zu entschärfen, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Stenmans. Theo Lehmkuhl, Fraktionsvorsitzender der Issumer SPD, warnte: „Hüten Sie sich davor, das Baulandmanagement aufzuweichen.“ Er ging noch einen Schritt weiter: „Ich verstehe, Sie lehnen es ab und wollen mit dieser Stellschraube alles kippen.“ Tatsächlich hatte die CDU als einzige Partei im Rat 2018 geschlossen gegen das kommunale Baulandmanagement gestimmt. Lehmkuhl fasste in einer umfassenden Rede noch einmal zusammen, warum das kommunale Baulandmanagement notwendig ist. Normalerweise läuft es so: Derjenige, der Ackerfläche als Bauland verkaufe, werde über Nacht wohlhabend, erklärt es Lehmkuhl. Die Gemeinde hingegen bleibe auf den Kosten für die gesamte Infrastruktur sitzen, dazu gehören auch Folgekosten, wie der Bau neuer Kindergärten, wenn es einen Zuzug vieler junger Familien gebe. „Der eine ist wohlhabend geworden, die Allgemeinheit hat die Kosten zu tragen“, fasst es Lehmkuhl zusammen. Beim kommunalen Baulandmanagement versucht die Gemeinde, möglichst viel Fläche zu kaufen und ist damit Herr der Lage über Preis und Gestaltung. So könne die Gemeinde auch den Preis regulieren und so für junge Familien günstigeren Wohnraum schaffen. „Wenn man aber jetzt an einer Schraube dreht, fängt die Unsicherheit an“, lautet seine Warnung, die bestehende Vereinbarung zu verwässern. Stenmans gibt offen zu, dass er an dem Erfolg des Modells zweifelt. In den zwei Jahren seit seiner Existenz sei es nicht zur Anwendung gekommen. Mit dem kommunalen Baulandmanagement werde lediglich Druck auf Grundstückseigentümer ausgeübt und die Bauentwicklung verhindert. „Wir werden jede Menge Flächen nicht umgesetzt bekommen“, lautet seine düstere Prophezeiung. Und: „Das Baulandmanagement wird seinen zehnten Geburtstag nicht erleben.“ Peter Schwengler von der CDU beschwichtigt, dass die Argumentation für das Baulandmanagement gut nachvollziehbar sei, aber nicht zur Gemeinde Issum passe. „Wir verfügen nicht über Riesen-Ressourcen, die Flächen sind rar.“

Die Antwort von Issums Bürgermeister Clemens Brüx erfolgte prompt: „Gerade weil das Bauland so gering ist, wollen wir steuern.“ Er finde es nicht fair, jetzt schon einen bestehenden Beschluss zu ändern. „Es gehört sich, sich daran zu halten.“ In Sevelen sei man im Übrigen an einem Projekt dran. Die gewünschte Änderung der CDU ging am Ende des Tages nicht durch. 12 Politiker der CDU waren für die Änderung, es gab 15 Gegenstimmen. Nicht nur die SPD, auch die FDP, will dem kommunalen Baulandmanagement, so wie es 2018 beschlossen wurde, eine Chance geben. „Das wird so gemacht, so einfach ist das“, stellte sich FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Viefers hinter den Grundsatzbeschluss. Die raren Grundstücke sollen nicht für viel Geld an Investoren gehen, sondern die Gemeinde soll einen Gewinn und Gestaltungsmöglichkeiten haben, um mit dem Erlös wiederum Kindergärten und Spielplätze zu finanzieren.