1. NRW
  2. Städte
  3. Geldern

Diskussion über Beiträge im Schul- und Sportausschuss von Issum.

Issum : Neue Staffelung für Ganztags-Beiträge in Issum findet Beifall

Der Antrag der Grünen im Schul- und Sportausschuss wurde von den anderen Parteien gebilligt

(bimo) Die Issumer Grünen sind zwar noch nicht im Rat, sie hatten sich erst im Herbst gegründet, aber sie mischen schon ordentlich bei der Issumer Lokalpolitik mit. Im Schul- und Sportausschuss am Dienstagabend wurde über einen Antrag der Grünen beraten, der eine neue Staffelung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag vorsieht. Man habe sich unter anderem an den Vorgaben der Stadt Bonn orientiert, heißt es von Seiten der Grünen.

Laut Antrag sollen Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 75.000 Euro entlastet werden. Möglich wird das durch eine neue Staffelung. Bisher waren Eltern beitragsfrei bis zu einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 15.000 Euro. Die Grünen regen an, dass die Beitragsfreiheit bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 Euro gelten solle. Außerdem war mit 61.500 Euro Bruttojahreseinkommen eine Obergrenze gesetzt. Mit dem Verdienst und darüber betrug der Monatsbeitrag 125 Euro. Die Grünen schlagen eine neue Staffelung bis über 112.500 Euro vor mit mehreren Abstufungen. Wer über 112.500 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt 197 Euro Ganztagsgebühren, derjenige mit bis zu 62.500 Euro 70 Euro für den Ganztag.

Der Vorschlag der neuen Staffelung wurde von allen Parteien – CDU, SPD und FDP – einstimmig begrüßt und angenommen. Auch die Verwaltung ist dafür. In ihrer Erklärung heißt es: „Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, die Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge im Offenen Ganztag den Einkommensgrenzen gleichzusetzen, die für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege in der Gemeinde Issum gelten.“ Außerdem forderten die Grünen in ihrem Antrag, eine Ermäßigung der Beiträge um 50 Prozent für Geschwisterkinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Im Schul- und Sportausschuss gab es Zustimmung.

Das letzte Wort hat der Rat. Wenn der positiv entscheidet, wird die Neuerung erst das Schuljahr 2021/22 betreffen, da die Anmeldungen für den Offenen Ganztag für das Schuljahr 2020/21 bereits im Oktober erfolgten und die Eltern davon ausgehen durften, dass die Beiträge sich nicht gravierend ändern (Stichwort Rechtssicherheit).