Diskussion in Kerken Rat Kerken stoppt Denkmalsatzung
Kerken · Über die Vorschriften zur Gestaltung von Gebäuden wird später beraten. Es gibt Kritik an der Information und an der Bürgerbeteiligung.
Die umstrittene Denkmalbereichssatzung für den Ortskern von Aldekerk kommt vorerst nicht. Im Rat stimmten nur drei Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung, mit der Aufstellung der Satzung die nächsten Schritte im Verfahren zu gehen. Bei 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Aufstellung der Satzung abgelehnt. Auch Nieukerk, wo es keine wahrnehmbaren Proteste gegen die neue Satzung kam, bleibt ohne Denkmalbereichssatzung. Vier Ratsmitglieder waren für die Aufstellung, es gab 21 Nein-Stimmen.
Das Thema wird in Kerken seit September 2019 diskutiert. Auf Antrag der SPD wurden die Verfahren eingeleitet. Vom Amt für Denkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland wurden in enger Zusammenarbeit mit den beiden Heimatvereinen Aldekerk und Nieukerk im Frühjahr 2021 zwei Gutachten erstellt. Der Rat beschloss im Mai 2021 einstimmig die Durchführung der Verfahren zum Erlass von Denkmalbereichssatzungen. In Aldekerk gab es in diesem Jahr, initiert durch Hans-Gerd Albers, starken Protest gegen die neue Satzung. Man befürchte massive Einschränkungen des „Grundrechts auf Eigentum“.
Die CDU-Fraktion sprach im Rat jetzt auch von rechtlichen Bedenken dahingehend, dass die Denkmalbereichssatzung Eigentümer in ihrer Entscheidungsfreiheit eingrenze. Uwe Priefert (SPD) kritisierte, dass es versäumt worden sei, die Bürger in angebrachter Weise über die Vorteile der Denkmalbereichssatzung zu informieren. Zudem seien die Ratsmitglieder auf die Auskunft von themenbewanderten Experten angewiesen, durch viele gegenläufige Informationen sei Verwirrung entstanden. Die SPD-Fraktion wolle die Gegenstimmen aus Aldekerk nicht ignorieren. Patricia Gerlings-Hellmanns erklärte für die BVK-Fraktion, dass man nicht grundsätzlich gegen eine Denkmalbereichssatzung sei, unter diesen Rahmenbedingungen jedoch nicht zustimmen wird. Das Thema sei zu brisant, um derzeit eine Entscheidung zu treffen. Das Verfahren könne nur mit dem Bürger und nicht gegen ihn entschieden werden. Kai Habicht (AfD) erklärte, dass die Beteiligung der Bürger durch die Verwaltung zu gering ausfiel und er dem Satzungsentwurf nicht zustimmen wird. Auch André Beckmann erklärte im Namen der B90/Grünen-Fraktion, dass man dem Satzungsentwurf nicht zustimme.
Von der Tagesordnung genommen wurden zudem die Gestaltungssatzungen für Aldekerk und Nieukerk. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag mit Änderungswünschen gestellt, die noch nicht in die Vorlagen für die Ratssitzung eingearbeitet werden konnten. Daher schlug Bürgermeister Dirk Möcking vor, das Thema von der Tagesordnung zu streichen. André Beckmann erklärte zudem, dass die Grünen ebenfalls Änderungswünsche haben, und bat um ein bisschen mehr Zeit, damit man sich mit den anderen Fraktionen im Vorfeld abstimmen kann, um einen Konsens zu finden.
