Die CDU in Kerken wendet sich gegen die BVK,

Kerkener Politik : Kerkener CDU: BVK arbeitet mit falschen Daten

Nachdem sich die BVK gegen Äußerungen von Kerkens Bürgermeister Dirk Möcking gewehrt hat, meldet sich jetzt die Kerkener CDU zu Wort.

Die Kerkener CDU-Fraktion steht hinter der Kritik von Bürgermeister Dirk Möcking an der BVK. Die BVK hatte sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters in der jüngsten Ratssitzung gewehrt, weil sie sich dadurch diffamiert fühlt. Jetzt wirft ihr der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Neffe vor, mit falschen Daten und Fakten zu arbeiten.

Neben den Angaben von Möcking zu den Kosten, die immer transparent genannt wurden, spreche der BVK-Fraktionsvorsitzende Bernhard Rembarz im Zusammenhang mit dem Aldekerker Jugendheim in seiner persönlichen Erklärung von „Migrationszentrum“. Davon, so Neffe, sei bisher nie geredet oder geschrieben worden. „Es ist nicht geplant, und dem Wunsch der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Jugendheim hat der Rat eine klare Absage erteilt.“

Ulrich Neffe, stellvertretender Fraktions-Chef der CDU Kerken. Foto: CDU

Nicht nachvollziehen kann Neffe die Kritik von Rembarz, es fehle ein Nutzungskonzept für das Jugendheim. Der CDU-Politiker verweist auf die Ratsvorlage zum Erwerb des Jugendheimes. Dort werde die derzeitige und künftige Nutzung beschrieben, ergänzt um Schulung und Kommunikation von beziehungsweise mit Flüchtlingen. Spätere Nutzungen würden sich zwangsläufig ergeben.

Rembarz’ Forderung, einen Kaufvertragsentwurf zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen, sei genau so von der Ratsmehrheit beschlossen worden. Die BVK habe somit ihren eigenen Vorschlag abgelehnt. Auch wendet sich Neffe gegen den Vorwurf, die Belastung aus Abschreibung und die Summe etwaiger Fördermittel fehlten. Ob und wie viele Fördermittel fließen, lasse sich erst nach Erstellung des „Integrierten Handlungskonzeptes“ ermitteln. Das sei in Ausschüssen und im Rat vorgetragen worden.

Interessant ist laut Neffe, dass aus Sicht der BVK Alternativvorschläge, zum Beispiel die Anmietung von entsprechenden Räumen, fehlen. Die BVK verwechsle offensichtlich Äpfel mit Birnen. „Verwaltung und Rat suchen nicht entsprechende Räumlichkeiten, sondern haben auf Basis eines Angebotes die Möglichkeit, eine attraktive Immobilie zu erwerben. Das Nutzungskonzept folgt der Immobilie, nicht umgekehrt.“

Und zum Etat merkt Neffe an: „Hätte die BVK aufgepasst, hätte sie mitbekommen, dass sich gerade der Haushalt unserer Gemeinde sehr positiv darstellt. Und selbst nach allen Investitionen werden planmäßig noch keine Darlehen benötigt.“ In der Ratssitzung vom Juli sei das vorläufige positive Ergebnis 2017 dargestellt worden, wie schon in den vergangenen acht Jahren davor.

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