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Der Stadtrat von Straelen verabschiedet den Haushalt für 2020.

Finanzpolitik in Straelen : Zwei Fraktionen tragen Straelens Etat

Überraschung in der letzten Sitzung des Stadtrates für dieses Jahr: Neben der CDU stimmt auch die SPD dem Haushaltsentwurf für 2020 zu. Freie Wähler, GO/Grüne und FDP kritisieren Bürgermeister und Mehrheitsfraktion.

Mit einer Tradition in Straelen ist bei der Ratssitzung am Dienstagabend gebrochen worden. Nicht nur die CDU-Mehrheitsfraktion trug den Entwurf für die Haushaltssatzung. Auch die Sozialdemokraten stimmten dem Zahlenwerk für 2020 zu. So überraschend das Ja von der SPD war, so harsch war die Kritik von Freien Wählern, GO/Grünen und FDP an der Finanzpolitik der Christdemokraten und von Bürgermeister Hans-Josef Linßen (CDU).

„Wir leben in einer Zeit des Wandels, die CDU aber zementiert den Status Quo und bezeichnet jeden, der diesen Status Quo in Frage stellt, als ‚Nestbeschmutzer‘“, formulierte Michael Traurig von den Freien Wählern in seiner Haushaltsrede. Die CDU verschiebe jegliche Sparbemühungen auf die nächste Legislaturperiode, also auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Die nächsten neun Monate würden durch Stillstand geprägt, prognostizierte er. „Der CDU-Bürgermeister und seine CDU hinterlassen wahrscheinlich den schlechtesten Haushalt, den Straelen bisher hatte, denn in den kommenden Jahren werden bis zu 14 Millionen Kapital verbrannt. Solide und nachhaltig sieht anders aus“, urteilte Traurig.

Als „handwerklich gut strukturiert“ bezeichnete Hans-Hermann Terkatz (GO/Grüne) den Etat. Doch ein Haushalt solle nicht nur verwalten, sondern auch steuern und gestalten. Dieser Rolle werde der Bürgermeister nicht gerecht. Statt eines Plus von 800.000 Euro bringe 2020 ein Minus von rund 700.000 Euro, und auch für die Folgejahre seien die Prognosen nach unten korrigiert. Die CDU liefere eine Nullnummer ab und verteile Wahlgeschenke.

Aus Sicht von Dirk Steiner (FDP) setzt der Haushalt einmal mehr nur auf das Pferd Gewerbesteuer. Er weise wenig Mut und Fantasie auf, berge dafür kaum einzuschätzende Risiken. Die CDU werfe mit Geld um sich und ignoriere die Probleme größtenteils. Er forderte die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung dazu auf, zu sparen und zu einer zukunftsfesten Haushaltspolitik zurückzukehren, nicht zuletzt der Generationengerechtigkeit wegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster begründete die Zustimmung seiner Partei mit einer Kehrtwende von CDU und Verwaltung. Die Bekämpfung der Wohnungsnot werde endlich ernsthaft angegangen. Es seien wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst worden mit Ideen aus dem Rathaus, etwa dem Programm „20 Lastenfahrräder für Straelen“. Kritik übte Schuster, weil der Wasserpreis „ohne Not“ erhöht werde und das Thema Rathausmodernisierung zuletzt zu sehr im Vordergrund stand.

CDU-Fraktionschefin Annemarie Fleuth wies darauf hin, dass Straelen im Vergleich zu Nachbarkommunen hervorragend dastehe. Zwar sei das Haushaltsdefizit kurzfristig nicht abzubauen, doch würden für die Jahre 2021 bis 2023 gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um den Ausgleich zu erreichen und ein Sicherungskonzept abzuwenden. Sie betonte, dass 2020 alle Förderprogramme für Schulen und Vereine sowie moderne Sportstätten abgerufen würden. Mehrmals betonte sie die Bedeutung des Ehrenamts in der Stadt. Der Haushalt insgesamt zeige zukunftsweisend, wie es innovativ mit Straelen weitergehe.

Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Rat den Haushalt. Freie Wähler, GO/Grüne und FDP stimmten dagegen.