Beschluss Niersverband: Beitragserhöhung in drei Schritten
Niederrhein · Verbandsversammlung im Viersener Kreishaus entscheidet: 2019, 2020 und 2021 sollen die Beiträge um jeweils 14 Prozent steigen.
Der Beschluss über die richtige Beitragsstrategie des Niersverbandes für die folgenden Jahre stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Niersverbandes im Forum des Kreishauses in Viersen. Wie groß das Interesse war, beweist die Rekordbeteiligung: Von 73 Delegierten waren 64 anwesend. 22 Mitglieder kamen erstmals in das „Parlament des Niersverbandes“, wie Vorsitzender Rolf A. Königs in seinen Begrüßungsworten das Gremium charakterisierte.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorstand des Niersverbandes, Dietmar Schitthelm, den Niersverband und seine Arbeit vorgestellt und noch einmal ausführlich begründet, warum der Verband diesmal einen so „großen Schluck aus der Pulle nehmen“ muss und damit die Beitragszahler kräftig zur Kasse bittet. Der Niersverband hatte seine Beiträge im Interesse der Beitragszahler in den vergangenen 20 Jahren konstant gehalten. 2017 beliefen sich die eingenommenen Beiträge auf den gleichen Betrag, der bereits 1998 eingefordert wurde. Zwischenzeitlich waren die Beiträge bis 2008 in mehreren Stufen sogar um 7,5 Prozent gesenkt worden, bis dann ab 2013 moderate Beitragssteigerungen wieder zum Niveau von 1998 führten.
In dieser Zeit sind die Kosten allerdings entsprechend der Inflationsrate gestiegen, und zusätzlich wurde der Betrieb von drei weiteren Kläranlagen und einer Vielzahl von Regenwasserbehandlungsanlagen von Mitgliedsgemeinden übernommen. Bereits 2004 waren die Mitgliedsbeiträge kleiner als die Verbandsausgaben.
Allerdings gab es 1998 bis 2014 zusätzliche Einnahmen aus der Förderung zum Ausbau der Kläranlagen, aus der Möglichkeit der Investitionsverrechnung mit der Abwasserabgabe und aus Zinseinnahmen. Die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben wurde jeweils durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen. Bei fortgesetzter Politik der vergangenen Jahre würde spätestens 2021 eine negative Rücklage entstehen, die es aus rechtlichen Gründen aber nicht geben darf.
Neben der Finanzsanierung steht für den Niersverband nach Angaben Schitthelms als zweite wichtige Aufgabe die Bestandssanierung an. Für den Niersverband wurde aktuell ein Anlagenwert von rund 800 Millionen Euro ermittelt, dem aber lediglich noch ein Buchwert von etwa 135 Millionen Euro entgegensteht. Es ergibt sich ein jährlicher Investitionsbedarf von 30 Millionen Euro, um den Bestand lediglich zu sichern. Erweiterungen von Anlagen, die Realisierung von höheren Anforderungen an die Abwasserreinigung oder der Ausbau einer vierten Reinigungsstufe zur Reduzierung von Spurenstoffen wären darin nicht mal enthalten.
Bevor über drei Varianten der Beitragserhöhung abgestimmt wurde, stellte die Nettetaler Beigeordnete Susanne Fritzsche einen Antrag, der am Ende bei einer Enthaltung angenommen wurde: Nach erfolgter Konsolidierung soll es nur noch eine Beitragserhöhung um höchstens 6,5 Prozent jährlich geben, die Rücklage soll auf eine Obergrenze von 70 Millionen Euro begrenzt werden. Diese wird vor allem für eventuelle Störfälle benötigt.
Drei Varianten standen zur Auswahl: Aus Sicht des Niersverbandes sei eine Erhöhung in einem einzigen großen Schritt von 30 Prozent Erhöhung 2019 am wirtschaftlichsten, betonte Schitthelm zur Alternative 1. Alternative 2 sah eine Beitragserhöhung 2019 um 20 Prozent und dann dreimal hintereinander um zehn Prozent vor. Und die Alternative 3 eine Erhöhung um dreimal 14 Prozent in den Jahren 2019, 2020 und 2021.
Mit großer Mehrheit wurde die dritte Alternative angenommen: 45 Stimmen dafür bei 16 Stimmen für Alternative 1 und nur einer Stimme für die zweite Alternative. So entschieden sich die Delegierten für eine Anpassung in mehreren gleich großen Schritten, womit die Konsolidierung im Jahr 2021 abgeschlossen wäre. Schitthelm: „Damit können wir leben, wir folgen dem Votum unserer Delegierten natürlich gerne.“
