Debatte im Hauptausschuss von Kerken.

Kommunalpolitik : Kerken: Straßenausbaubeiträge bleiben vorerst

Die Gemeinde wartet auf gesetzliche Vorgaben des Landes. Eine Abschaffung könnte zu Steuererhöhungen führen.

Der Antrag der Bürgervereinigung Kerken (BVK) über die Aussetzung der Straßenbaubeiträge in Kerken ist im Hauptausschuss abgelehnt worden. Das Beschließen eines Beitragsausfalls seitens der Kommune würde gegenwärtig rechtswidrig sein, so die Auffassung der Gemeindeverwaltung. Paragraph acht des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sei eine verpflichtende Vorschrift. Auch die Kerkener CDU ist der Meinung, dass es sich hier in erster Linie um ein verbindliches Landesgesetz handelt.

Darüber hinaus ist eine Richtigstellung für Bürgermeister Dirk Möcking wichtig: Es sei keinesfalls korrekt, dass willkürliche Bescheide über Straßenausbaubeiträge in die Briefkästen der Gemeindebürger flattern. Dies habe man einem vergangenen Medienbericht so entnehmen können. Die BVK-Fraktion entgegnet dem, dass die angesprochene „Willkür“ sich darauf bezog, dass alle Kommunen eigenständig über die Höhe der Beitragssätze entscheiden dürfen. Eine „Willkür“ in den Einzelfällen der erhobenen Beitragsforderungen durch die Gemeinde sei damit nicht gemeint gewesen.

Die CDU-Fraktion stellte fest, dass die Gemeinde Kerken mit der Beitragshöhe im Vergleich zu Beitragssätzen anderer Kommunen günstig sei. Rainer Hufschmidt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, riet dazu abzuwarten, was auf Landesebene in den kommenden Monaten passieren wird.

Christof Müller aus dem Bereich Finanzwesen hat recherchiert, wie der Gemeindehaushalt aussehen würde, wenn man in den vergangenen zehn Jahren keine Straßenausbaubeiträge erhoben hätte: Ein Defizit von zwei Millionen Euro wäre das Resultat. Sollte der Landtag NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschieden, dann könnten wohl in anderen Bereichen kommunaler Zuständigkeiten Steuererhöhungen die Folge sein, um einen gesunden Gemeindehaushalt gewährleisten zu können.

Die nächsten Beitragsforderungen sollen erst im April 2019 stattfinden, heißt es. Die Gemeindeverwaltung ist sich sicher: Bis dahin wird das Land NRW über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden haben. Sollte das jetzige Gesetz bestehen bleiben, dann sind voraussichtlich die Anlieger der Dennemarkstraße, Wiesenstraße sowie der dritte Teil der Dorfstraße die nächsten Betroffenen. „Wir, die CDU-Fraktion, haben uns immer gegen eine Erhöhung ausgesprochen“, so Hufschmidt. Wenn das Land NRW eine Abschaffung der Beiträge in den kommenden Monaten beschließt, dann würde die Kerkener CDU diese Entscheidung auch begrüßen.

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