Geldern Das kostet Kibiz
Geldern · Die Diskussion über die Elternbeiträge für Kindergärten verlief im Gelderner Jugendhilfeausschuss überraschend ruhig, die Worte waren trotzdem deutlich. Einen neuen Vorschlag der SPD lehnte die CDU-Mehrheit ab.
Marianne Ingenstau blickte verwundert in die Runde. „Keine Fragen mehr?“, fragte die Vorsitzende des Gelderner Jugendhilfeausschusses. Ingenstau hatte beim Thema Kibiz ebenso wie die Zuhörer im BürgerForum eine hitzige Debatte erwartet – und Ausschussmitglieder, deren Gesichter mit der dunkelroten Wandfarbe konkurrieren. Statt dessen aber gab es ruhige Nachfragen, einen Alternativvorschlag der SPD und die damit verbundene Drohung, andernfalls den Haushalt abzulehnen. Die CDU-Mehrheit im Ausschuss empfahl dem Rat mit ihren Stimmen, die Elternbeiträge entsprechend dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu beschließen.
Die Konsequenzen
Folgt der Rat der Empfehlung, gibt es ab dem 1. August 2008 drei Gruppenformen: Für Kinder von zwei Jahren bis zur Einschulung, für Kinder unter drei Jahren und für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung (Regelgruppe). Innerhalb jeder Gruppe wählen die Eltern zwischen 25, 35 oder 45 Stunden Betreuung. Wie diese Stunden über die Wochentage verteilt werden, schlagen die Träger Anfang Januar vor. Je nachdem, welches der drei Stunden-Pakete die Eltern wählen, sparen sie erheblich Beiträge (siehe Tabelle). Jugendamtsleiter Helmut Holla erklärte, dass im Moment rund 60 Prozent der Kinder nur vormittags den Kindergarten besuchten.
Die Bedenken
Wieland Fischer äußerte im Namen der Grünen die Sorge, dass insbesondere „bildungsferne“ und „einkommenschwache“ Familien auf das 25-Stunden-Paket zurückgriffen, um Geld zu sparen. Gerade die Kinder aus den betroffenen Familien bräuchten aber besondere Zuwendung. Holla erklärte, die Verwaltung warte zunächst die Entscheidungen der Eltern ab und entwickle dann Strategien für mögliche Problemfälle.
Der Alternativvorschlag
Die SPD regte an, die Erhöhung der Elternbeiträge aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen und die neuen Zahlungen auf dieser Basis zu errechnen. Andernfalls seien die Differenzen zu einigen Beitragsstufen des Kreisjugendamtes zu gravierend. „Der Kreis erlaubt sich bei den Elternbeiträgen ein Defizit von 800 000 Euro, das er sich bei den Kommunen wieder holt“, entgegnete Bürgermeister Ulrich Janssen. Der Rat könne solch ein Defizit auch beschließen. Dann müsste er die fehlenden Einnahmen aber über höhere Steuern refinanzieren. Dies würde dazu führen, dass Grund- und Gewerbesteuer um 20 Prozent steigen, erklärte der Verwaltungschef.
