Infos zum Kontaktverbot, Gebühren und zur Pfingstkirmes Erste Corona-Bußgelder in Geldern verhängt
Geldern · Erneut gab es Verstöße gegen das Kontaktverbot. Deshalb wurden jetzt erste Sanktionen verhängt. In einer ersten Bilanz gibt es weitere Informationen zur Arbeit des Gelderner Krisenstabs, zu Gebühren und zur Pfingstkirmes.
Die Corona-Pandemie hat in den Anfangstagen viele Maßnahmen und Veränderungen nach sich gezogen. Auch innerhalb der Rathäuser. Ein Überblick für Geldern:
Krisenstab Fast täglich kommt der Krisenstab der Stadt Geldern zusammen, um beispielsweise abzustimmen, wie die Umsetzung der verhängten Maßnahmen funktioniert oder wo im Hinblick auf das Kontaktverbot noch stärker kontrolliert werden muss. Er setzt sich zusammen aus dem Verwaltungsvorstand (Bereiche Jugend/Ordnung/Finanzen/Presse). Auch die Feuerwehr ist regelmäßig dabei. Einmal pro Woche gibt es nach wie vor einen Austausch zwischen Polizei und Ordnungsamt.
Anfangs sei das tägliche Zusammenkommen schon deshalb sinnvoll gewesen, weil sich die Erlasslage so oft geändert hat, sagt Bürgermeister Sven Kaiser. Er lobt auch den Austausch mit den anderen Bürgermeistern im Kreis. „Das klappt gut“, sagt er. Man führe regelmäßig Gespräche per Videokonferenz. Mit den Fraktionsvorsitzenden sei er ebenfalls im steten Kontakt. Innerhalb der Verwaltung wurde zudem die Telefonzentrale (02831 3980) um eine Annahme-Stelle für Fragen rund um die Corona-Pandemie und ihre Folgen eingerichtet. So fällt die weitere zwischenzeitliche Corona-Bilanz in Geldern aus:
Bußgelder Schon vor dem vergangenen Wochenende kündigte Kaiser an, dass der Ordnungsdienst der Stadt am Samstag und Sonntag die Kontrollen bezüglich des Kontaktverbots noch einmal intensivieren werde. „Denn gerade an Kinder-, Bolz- und Sportplätzen waren trotz des Kontaktverbots immer wieder Jugendliche anzutreffen“, sagt Kaiser. Weil sich einige (jugendliche) Personen am Wochenende aber immer noch nicht an das Kontaktverbot hielten, hat die Verwaltung jetzt die ersten Bußgelder verhängt. Vier waren es insgesamt – erneut, weil sich Jugendliche an einer Sportanlage aufhielten.
Kinder in Notbetreuung 52 Kinder aus Geldern nutzen aktuell das Angebot einer Notbetreuung in Kitas und Schulen (Stand 30. März). In der Kindertagespflege werden mit 21 Kindern derzeit die meisten betreut. In den Kitas 15, im Offenen Ganztag an den Schulen 14, an den Schulen der Sekundarstufe I zwei Kinder. Die flexible Betreuung in der Grundschule nutzt derzeit kein Kind.
Hochzeiten Auch im Standesamt laufe der Betrieb noch, „bei Trauungen dürfen aber nur noch das Brautpaar und der Standesbeamte im Raum sein“, sagt Kaiser.
Gebühren Stadtsprecher Herbert van Stephoudt teilte am Dienstag noch einmal auf Nachfrage mit, dass die Stadt Geldern allen Steuer -, Gebühren- und Beitragszahlern, die aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten sind, eine unkomplizierte Bearbeitung ihrer Anliegen oder ihrer Anträge auf Stundung oder Zahlungsaufschub zusichere – zum Beispiel bei Gewerbesteuervorauszahlungen oder Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie. Betroffene könnten sich an an die zuständige Sandra Abel wenden (Telefon 02831 398200).
Außengastronomie Die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie und Warenständer und Werbetafeln wird bis zum 30. Juni nicht erhoben, entschied der Krisenstab. „Da die Lage weiterhin dynamisch ist, wird die Verwaltung gemeinsam mit den politischen Gremien abklären, wie im Anschluss mit den Sondernutzungsgebühr weiter verfahren wird“, heißt es. Seitens der Verwaltung sei, abhängig von der weiteren Entwicklung, auch denkbar, in diesem Jahr komplett auf die Gebühren zu verzichten, um die Gastronomie, den Handel und Dienstleistungen nach Beendigung der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Parkraumbewirtschaftung Bei den Parkregelungen in der Innenstadt habe man die Regeln gelockert, sagt Kaiser. Anwohner könnten jetzt auch mit dem Anwohner-Parkausweis dort parken, wo sonst die Automatenregelung gilt, also zum Beispiel innerhalb der Wälle. „Anwohnerparkausweise kann man auch nach wie vor beantragen“, sagt Kaiser. Voraussetzung sei lediglich, vorher online einen Termin zu buchen.
Kirmes Es würde sicherlich nicht nur viele Gelderner hart treffen: die Absage der Gelderner Pfingstkirmes. Eigentlich soll sie vom 30. Mai bis zum 2. Juni stattfinden. Noch ist sie nicht abgesagt. „Wir warten aktuell erst einmal ab, wie es weitergeht, und schauen, was nach den Osterferien passiert“, sagt Herbert van Stephoudt. „Solange laufen die Planungen jedenfalls weiter, wir stehen weiterhin im Kontakt zu den Schaustellern.“ Eine Entscheidung wolle man auch in Abstimmung mit der Stadt Kevelaer treffen, wo die Kirmes traditionell eine Woche vorher stattfindet.
