Straelen CDU Straelen lehnt Baumschutzsatzung ab
Straelen · Die Straelener CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag die Baumschutzsatzung ablehnen. Das kündigte Fraktionsvorsitzender Jens Röskens als Ergebnis der Fraktionssitzung an.
Bereits in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte eine Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die Satzung gestimmt. Der Ausschuss insgesamt jedoch votierte mit knapper Mehrheit für die Satzung (die Rheinische Post berichtete). Die Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses hat laut Röskens zum Teil zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt.
Skepsis überwog
Befürworter wie Kritiker einer Baumschutzsatzung hätten dabei übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass sie den Schutz der Bäume für wichtig halten. Bei den Gegnern überwog laut Röskens aber die Skepsis, dass eine Baumschutzsatzung nicht das richtige Instrument sei, dieses Ziel zu erreichen. Die Sorge, eine Baumschutzsatzung stelle einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre dar, sei dabei bei allen laut geworden.
"Die Kritik richtet sich nicht gegen das Ziel, den Schutz der Bäume, sondern gegen das Instrument einer Satzung", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Thema werde so emotional kontrovers diskutiert, dass es der Stadt nicht gut tue. "Ich habe daher die Fraktion aufgefordert, die Satzung im Rat endgültig abzulehnen."
Bedauerlich findet Röskens, dass es überhaupt soweit habe kommen müssen. Noch vor der Sommerpause habe man der Stadtverwaltung signalisiert, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Es sei nach einem Weg gesucht worden, das Ziel zu erreichen ohne weitere Reglementierungen gegenüber den Bürgern.
Da die Satzung aber doch auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden habe, konnte hier keine Lösung mehr gefunden werden. Röskens bekräftigt: "Für uns ist das Thema damit endgültig vom Tisch."
