Geldern CDU schließt Janssen von Etat-Beratung aus
Geldern · Krise zwischen CDU und dem eigenen Bürgermeister: Die Fraktion beriet den Haushalt jetzt ohne Janssen und die Ortsbürgermeister. Fraktionsvorsitzender Johannes Leurs soll zurückgetreten sein.
Dunkle Wolken über Gelderns Rathaus: Die CDU-Fraktion hat Bürgermeister Ulrich Janssen — sowie formal die sechs Ortsbürgermeister — von den Haushaltsberatungen am Wochenende ausgeschlossen. Lediglich am Freitag nahm der Bürgermeister bis zum Mittag an den Gesprächen teil. Das bestätigte er gestern auf Anfrage. Für diesen Schritt hätten die 19 Mitglieder der Fraktion eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
Fraktionsvorsitzender Johannes Leurs wollte sich gestern nicht zu den Vorgängen äußern. Er verwies auf ein Pressegespräch am heutigen Abend, über dessen Inhalt er sich allerdings nicht äußerte. Auch das Gerücht, er selbst sei als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, wollte er nicht kommentieren. Doch in CDU-Kreisen machte der Rückzug von Leurs gestern schon die Runde.
Was die Fraktion dazu getrieben hat, den Bürgermeister von den Etat-Gesprächen auszuschließen, kann derzeit nur vermutet werden. Fakt ist jedoch, dass es Mitglieder im Stadtverband gibt, die schon seit längerem mit Janssen unzufrieden sind, dies aber öffentlich nicht äußern.
Mit dem Ausschluss des Bürgermeisters dokumentiert die Fraktion nun den Bruch mit ihm. Allerdings besteht wohl kaum die Gefahr, dass auf Geldern "Straelener Verhältnisse" zukommen. Dort bereiten die Christdemokraten derzeit bekanntlich die Abwahl des eigenen Bürgermeisters, Jörg Langemeyer, vor. Doch so tief ist der Riss zwischen Janssen und dem Stadtverband offenbar nicht. Zumal er dort auch Unterstützer hat. Der Bürgermeister selbst kennt die Gründe für diesen Schritt der Partei nicht, wie er gestern erklärte. Normalerweise nimmt die Verwaltungsspitze immer an den Klausurtagungen teil. "Dieses Mal waren wir nur am Freitag bis zum Mittagessen eingeladen", erklärte Janssen.
Für seine weitere Arbeit im Rathaus ändere sich erst einmal nichts, so der Bürgermeister zu seiner Zukunft. Janssen: "Wir werden weiter die Beschlüsse des Rates vorbereiten und umsetzen." Über die Gründe für den Entschluss der Fraktion wollte sich Janssen nicht äußern. Allerdings ließ er sich zu der Spekulation hinreißen, das die CDU-Fraktion so vielleicht ihr politisches Profil stärken wolle.
Überhaupt stellt Janssen klar, dass er seine Aufgabe als Bürgermeister als Beamter versteht und nicht als CDU-Politiker. "Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Amt so ausfüllen werde, wie ich es zum Wohl der Stadt für richtig halte. Und nicht so, wie es andere von mir wünschen." Dass es darüber auch mal unterschiedliche Auffassungen gebe, liege in der Natur der Demokratie.
Janssen geht davon aus, dass er bis 2015, bis zur nächsten Bürgermeisterwahl, auf jeden Fall im Amt bleibt. Gleichzeitig gibt er zu, dass ihm momentan der Wind heftig ins Gesicht bläst. "Aber nur momentan und beim Thema Unterbringung der Asylbewerber", erklärt der Bürgermeister. Bekanntlich möchte Janssen mögliche Flüchtlinge lieber am Südwall unterbringen als in Hartefeld. Wozu das Haus in der Innenstadt aber erst mal gekauft werden müsste. Für circa 250 000 Euro. Ein Thema, das übrigens auch bei den Hauhaltsberatungen der CDU eine Rolle gespielt haben dürfte. Und wozu die Partei beim Pressegespräch heute sicherlich ihren Standpunkt erläutern wird.
