Dr. Günther Bergmann: CDU muss ihre Probleme vor Ort lösen

Dr. Günther Bergmann : CDU muss ihre Probleme vor Ort lösen

Der CDU-Kreisvorsitzende nennt die Lage der Partei in Kevelaer eine Katastrophe. Der Straelener Bürgermeister Jörg Langemeyer ist aus seiner Sicht überfordert. Die Christdemokraten in Geldern und Straelen sieht er auf einem guten Weg.

Herr Dr. Bergmann, wünschen Sie sich als CDU-Kreisvorsitzender derzeit eine Zusatzausbildung als Feuerwehrmann? In Ihrer Partei brennt es im Südkreis doch an allen Ecken und Enden.

Bergmann Der CDU-Kreisverband und sein Vorsitzender sind keine Feuerwehr für die 16 Stadt- und Gemeindeverbände, sie können es auch gar nicht sein. Die Probleme sind ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort zu lösen. Schließlich kann man von außen auch nie alle Details kennen. Eine Einmischung verschlimmert daher auch schnell Probleme. Das sahen wir doch auch 2009, als man in Geldern eingriff. Dies führte anschließend zu massiver, öffentlicher Kritik der dortigen CDU am und dann zu großen Problemen im Kreisverband, dessen Vorsitz ich ja in Folge übernahm. Der Kreisverband kann allenfalls auf ausdrücklichen Wunsch aller Beteiligten ein Moderator sein, wenn vor Ort eine Integrationsfigur fehlt.

Wie würden Sie den Zustand der CDU in Geldern, Kevelaer und Straelen beschreiben?

Bergmann In Straelen ist die CDU auf einem guten Weg. Hier geht es um einen Konflikt zwischen dem überforderten Bürgermeister und der CDU, nicht um zwei Lager innerhalb der CDU. Im Gegenteil: Die Union zieht dort an einem Strang, hat ganz klar Stadt und Gesamtpartei im Fokus und bereitet derzeit gute Lösungen für die Blumenstadt vor. In Geldern gibt es wahrnehmbare Spannungen zwischen Teilen der Partei und dem Bürgermeister. Ich setze hier aber weiter auf die Weitsicht aller Beteiligten und bin guter Hoffnung, dass man sich zusammen rauft. Kevelaer kann man nur als Katastrophe bezeichnen. Durch inkompetentes Krisenmanagement und Egoismus Einzelner wurde eine bedeutende Stadtpartei in eine beispiellose Krise gestürzt. Seit fünf Monaten bekommt die Führung das nicht in den Griff, und eine Integrationsfigur ist wegen der verfahrenen Situation nicht in Sicht. So macht die CDU Kevelaer nur noch negative Schlagzeilen durch ein Fax mit gefälschter Unterschrift und durch einen wissentlich erfolgten Satzungsbruch. Das ist untragbar und darf so nicht weiter gehen.

Lassen Sie uns bei der Einzelbetrachtung in Geldern beginnen. Dort ist der CDU-Fraktionschef Johannes Leurs überraschend zurückgetreten, sein Nachfolger Johannes Smitmans nur eine Übergangslösung. Befürchten Sie eine da eine andauernde Lähmung der Fraktion?

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Bergmann Nein. Ich schätze Johannes Leurs und bedauerte seinen Rückzug. Das habe ich ihm auch direkt gesagt. Ich wünschte mir mehr solche Personen, die zuerst an die Kommune und Gesamtpartei denken. Ganz in diesem Sinne übernahm ja auch Johannes Smitmans seine Aufgabe. Ich habe im Übrigen klare Zeichen erhalten, dass die CDU-Fraktion in Geldern schon bald entscheidet. Sie ist aber auch so weiterhin voll handlungsfähig und wird sich geschlossen der Kommunalwahl stellen.

Wann sollte Ihrer Meinung nach die Entscheidung über diesen Posten fallen?

Bergmann Da werden die Gelderner Parteifreunde in der Fraktion den richtigen Zeitpunkt finden, da bin ich sicher. Gut Ding will schließlich Weile haben, wenn es tragfähig und zukunftssicher sein soll.

Das Verhältnis der Gelderner CDU zu Bürgermeister Ulrich Janssen ist nicht das Beste, Janssens Ausschluss von den Fraktionssitzungen ist ein Indiz dafür. Wollen Sie vermittelnd eingreifen?

Bergmann Auch, oder besser gerade in Geldern gilt: Was du kannst vor Ort besorgen... Und: Über die Gespräche, die ich mit den Beteiligten führe, werde ich sicher nicht öffentlich berichten. Nur so viel: Der Verband ist stark genug, die Dinge verantwortungsvoll von innen heraus zu lösen.

Noch verheerender ist das Erscheinungsbild der Kevelaerer CDU. Dort tobt seit Wochen ein parteiinterner Streit. Erwarten Sie, dass die Mitgliederversammlung am 5. März klare Verhältnisse schafft?

Bergmann Offen gesagt, da bin ich skeptisch. Die Hoffnung, dass nach der mit sehr knappem Ergebnis erfolgten personellen Neuaufstellung 2010 der Verband einen integrativen Kurs fahren würde, wurde erstmals schon 2011 durch die öffentlichen Personaldiskussionen enttäuscht. Die Integration unterschiedlicher Strömungen gelang offensichtlich nicht, obwohl jedem klar war, dass das eine zentrale Aufgabe sein würde. Die Chance für einen Kompromiss und einvernehmliche Lösungen in der Führungskrise ist fürs Erste vertan. Man hat sich ja für einen "Show Down" entschieden, der die Gräben noch zu vertiefen droht, der Partei also Schaden zufügt, und bei dem es am Ende in Wirklichkeit keine Gewinner geben wird. Die Außenwirkung ist desaströs. In den anderen Verbänden des Kreises schüttelt man nur noch den Kopf und fragt sich, wie das alles so weit kommen konnte.

Was ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung für die Kevelaerer CDU?

Bergmann Die CDU Kevelaer braucht einen Neuanfang und ein Aufeinanderzugehen aller Beteiligten, damit wieder Vertrauen und Freude an der politischen Arbeit wachsen können. Es geht nicht um einzelne Personen, sondern um die Partei. Ich fürchte, dass sonst auf die CDU in der Marienstadt schwere Zeiten zukommen.

Bei der Straelener CDU ist es ähnlich wie bei der in Geldern. Auch dort kam es im Herbst zum Bruch mit "ihrem" Bürgermeister Jörg Langemeyer. Wo sehen Sie dort den Ausweg?

Bergmann Die Lage ist doch ganz anders. Wie und wann eine Ablösung des Bürgermeisters erfolgen kann, werden die Straelener Parteifreunde zeitgerecht ganz im Interesse einer weiter starken Stadt Straelen entscheiden.

Gesetzt den Fall, Langemeyer stellt sein Amt zur Verfügung: Wo soll die Straelener CDU einen möglichen Kandidaten hernehmen, nachdem Jens Röskens sein Ratsmandat und damit seinen Posten als Fraktionsvorsitzender niedergelegt hat?

Bergmann Die Niederlegung des Ratsmandats war eine private Sache. Sie bedeutet auch nicht das Ende der politischen Karriere von Jens Röskens — im Gegenteil! Er hat bereits erklärt, im September wieder als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender zu kandidieren und auch in Straelen weiter eine zentrale Rolle zu spielen. Jens Röskens ist ein großer Hoffnungs- und Sympathieträger der CDU im Südkreis, der meine volle Unterstützung hat. Ich stehe im engen Kontakt mit dem Stadtverband und der Fraktion und bin sicher, dass die dortige CDU mit einem überzeugenden und starken Kandidaten in die nächste Bürgermeisterwahl gehen wird — das ist hiermit versprochen.

Michael Klatt führte das Interview.

(RP)
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