Die Brandmauer Richtung AfD steht So reagiert die Basis im Gelderland auf Friedrich Merz

Gelderland · Nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz sind die Reaktionen an der Basis der CDU unterschiedlich. Einig sind sich aber alle darin, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben kann.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Theo Koll.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Theo Koll.

Foto: dpa/Dominik Asbach

Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz haben bundesweit für ein großes Echo und viel Kritik gesorgt. Im ZDF-Sommerinterview hatte Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene gesagt: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“

Diese Äußerungen sorgten auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU in Geldern, Michael Cools, für Unverständnis. „Ich bin kein Merz-Freund, war ich nie. Ich finde, dass er als Kanzlerkandidat die schlechtere Wahl wäre. Ich sehe ihn verbal am äußeren rechten Rand, deswegen wundert mich eine solche Äußerung nicht.“ Dass er seine Aussage anschließend in einem Tweet relativiert hat, wertet Cools als Masche. „Er hat sich seit den späten 90ern immer wieder mit dubiosen Äußerungen ins Abseits gestellt und sei danach zurückgerudert. „Das ist nicht nur Unbedachtheit“, sagt Cools. „Dahinter darf mittlerweile ein Kalkül vermutet werden, um Grenzen und Stimmungen auszuloten, um dann seine nächsten Schritte besser planen zu können.“ Er persönlich, sagt Cools, sehe keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als Fraktionsvorsitzender müsse er die Wahl differenzierter betrachten. „Die Lage in Ostdeutschland sei nun einmal leider so, dass dort ein Landrat demokratisch gewählt wurde, der der AfD angehört.“ Deshalb könne die Politik jetzt nicht einfach die Arbeit niederlegen. „Damit würde man der AfD Tür und Tor öffnen“, sagt Cools. „Stattdessen müssen die anderen Parteien in ihrer politischen Arbeit ein gesundes Gegengewicht setzen.“ Andererseits halte er es in bestimmten Bereichen für Quatsch, gegen die Forderungen der AfD zu stimmen, nur weil sie von der AfD kommen, sofern sie zum Beispiel der Sicherheit der Bevölkerung dienen. „Aber wenn es gegen Minderheiten geht, wenn die Grundfeste der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Grundgesetzes angegriffen werden, dann muss die Brandmauer stehen. Wir als Politiker werden gewählt und haben ein Mandat. Wir können nicht einfach weglaufen. Wenn ich aber merken würde, dass in meiner Fraktion die Tendenz dahin geht, sich den Äußerungen anzuschließen, dann wäre das nicht mehr meine Fraktion, dann wäre das für mich ein Grund zurückzutreten und auszutreten.“

Michael Cools ist CDU-Fraktionsvorsitzender in Geldern.

Michael Cools ist CDU-Fraktionsvorsitzender in Geldern.

Foto: Norbert Prümen

Als „völlig haltlos“ bezeichnet Stephan Wolters, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Geldern und Landtagsabgeordneter, die Kritik an Merz. Er habe das Sommerinterview nicht live gesehen, es sich danach aber zweimal angeschaut. „Er hat nichts zur Zusammenarbeit mit der AfD gesagt, diese Aussage gibt es nicht“, so Wolters. Es sei schlimm, wie nun interpretiert werde, um dem CDU-Vorsitzenden politischen Schaden zuzufügen. Bei Merz sei es nur darum gegangen, dass man mit den Realitäten umgehen müsse, wenn zum Beispiel der Landrat oder der Bürgermeister von der AfD kommen. Ansonsten sei die Abgrenzung eindeutig: Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben, auf keiner Ebene.

  Stephan Wolters, MdL und Vorsitzender CDU Geldern.

Stephan Wolters, MdL und Vorsitzender CDU Geldern.

Foto: Dirk Möwius

Natürlich hat auch Michael Kamps, Parteichef der CDU in Kevelaer, die Äußerungen von Merz genau verfolgt. „Wir haben das Thema intern noch nicht diskutiert, wir haben ja Sommerpause. Aber wir werden das Anfang August sicher tun, und ich bin gespannt, wie sich unser Vorstand hier positioniert“, sagt er. Den Gedankengang von Merz könne er nachvollziehen, werten wolle er das nicht. „Für mich ist in der ganzen Diskussion auch wichtig, dass wir die AfD-Wähler nicht beschimpfen. Das ist zu einfach und bringt uns nicht weiter. Wichtig ist zu ergründen, warum genau sie die AfD gewählt haben“, sagt Kamps. „Wir müssen versuchen zu erreichen, dass diese Menschen wieder eine andere Partei wählen.“

Michael Kamps, Vorsitzender der CDU Kevelaer.

Michael Kamps, Vorsitzender der CDU Kevelaer.

Foto: ja/CDU
  Mario Maaßen, Fraktionsvorsitzender der CDU in Kevelaer.

Mario Maaßen, Fraktionsvorsitzender der CDU in Kevelaer.

Foto: CDU

Eine ganz klare Meinung zu dem Thema hat der Kevelaerer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen. „So lange ich Fraktionsvorsitzender in Kevelaer bin, wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, stellt der CDU-Politiker klar.

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