Kommunalpolitik in Kerken BVK will Verschiebung der Ratssitzung
Kerken · Die Fraktion verweist auf die steigenden Corona-Zahlen. Bürgermeister Dirk Möcking schlägt eine Sitzung mit weniger Teilnehmern vor.
Wegen der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen, auch in Kerken, bittet die Fraktion der Bürgervereinigung Kerken (BVK) Bürgermeister Dirk Möcking, die Ratssitzung am 16. Dezember zu verschieben. Ermutigt fühlt sich die BVK, nachdem Landrätin Silke Gorißen am Freitag mitteilte, dass sie die für den 17. Dezember geplante Kreistagssitzung in den Januar verschiebt. Die Fraktion weist darauf hin, dass es bereits bei politischen Sitzungen und Veranstaltungen in anderen Kommunen, zum Beispiel in St. Tönis, Kevelaer, Kleve und Goch, in den vergangenen Tagen trotz Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zahlreiche Ansteckungen unter den Teilnehmern gegeben hat.
„Der Fraktionsvorstand empfiehlt seinen Ratsmitgliedern, falls die Sitzung nicht verschoben wird, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Das Risiko, sich anzustecken, ist einfach zu groß“, sagt die Fraktionsvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns. „Selbstverständlich sehen wir die Dringlichkeit einiger Beschlüsse, die in der kommenden Ratssitzung gefasst werden müssen, zum Beispiel den Beschluss für den Haushalt 2021 oder die Festlegung der Gebühren. Auch im nicht öffentlichen Teil gibt es Tagesordnungspunkte, die schnellstmöglich entschieden werden müssen, damit die Projekte weitergehen oder anlaufen können“, fügt Fraktionsgeschäftsführer Ralf Janssen hinzu. Man könne aber die Beschlüsse per Dringlichkeitsbeschluss fassen.
Bürgermeister Möcking verweist auf den entsprechenden Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Er biete Handlungsoptionen für Präsenz-Sitzungen an. Zulässig wäre eine Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Abstimmungen im Prinzip einer „Soll-Stärken-Vereinbarung“ (Vereinbarung über die Teilnahme einer bestimmten Anzahl von Mandatsträgern je Fraktion/Gruppe), die die Aufrechterhaltung der Kräfteverteilung nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes sicherstellt. Dementsprechend hat Möcking den Fraktionen folgende Regelung vorgeschlagen: BVK 3, Grüne 3, SPD 3, CDU 9, AfD 1. Möcking: „Mit einer solchen Lösung verringern wir die Anzahl der Ratsmitglieder von 30 auf 19, stellen aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Rates sicher.“ Jetzt wartet er auf die Antworten der Fraktionen.
