BVK in Kerken für Resolution zu Straßenbaubeiträgen

Hauptausschuss Kerken : BVK: Rat soll Resolution zu Straßenbaubeiträgen verabschieden

Auf großes Interesse stieß die Infoveranstaltung der Bürgervereinigung Kerken (BVK) zum Thema „Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in NRW“. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW und Sascha Mattern von den Freien Wählern NRW erläuterten, warum ihrer Meinung nach die Straßenbaubeiträge im Land abgeschafft werden sollen.

Auch mögliche Finanzierungsmodelle wurden ausgiebig vorgestellt. Derzeit hat die von den Freien Wählern gestartete Petition fast das Quorum erreicht. Die Volksinitiative vom „Bund der Steuerzahler NRW“ hat schon über die Hälfte der Unterschriften erreicht, um im Landtag angehört zu werden.

Die Bürgervereinigung Kerken hatte zu diesem Infoabend eingeladen, um für die Debatte um ihren Antrag im Gemeinderat Argumente zu sammeln. Nach Erhalt der Sitzungsunterlagen für den anstehenden Ausschuss zeigte sich, dass der Antrag der BVK missverstanden wurde. Daher wird die Fraktion in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, 5. Dezember, um 18 Uhr den Antrag umformulieren und um einen Punkt erweitern. Die Intention des Antrages sei gleich geblieben, betont die BVK. „Wir wollen eine Entlastung der Anlieger von Straßenbaumaßnahmen, denn diese sind willkürlich und für viele Grundstückseigentümer oftmals existenzbedrohend“, so Patricia Gerlings-Hellmanns, Pressesprecherin der BVK-Fraktion. Der Antrag soll um eine Resolution ergänzt werden, damit das Kommunalabgabengesetz überarbeitet wird. So würde der Kerkener Gemeinderat „ein klares Zeichen setzen“, dass sich der Landtag mit dem Thema befassen soll. Dies haben Nachbarkommunen wie Rheurdt und Straelen vorgemacht.  Gerlings-Hellmanns: „Ob die anderen Ratsmitglieder und Fraktionen sich dazu in Kerken auch durchringen können, bleibt fraglich.“

Die BVK werde weiterhin die Volksinitiative vom „Bund der Steuerzahler NRW“ unterstützen. „In der Vorweihnachtszeit werden wir zwei bis drei Infostände in Kerken organisieren und Unterschriften sammeln“, sagt Ralf Janssen, Schatzmeister der BVK. Die Termine werden rechtzeitig bekannt geben.

(möw)
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