Kerken Bürger verhindern höhere Gebühren
Kerken · Der Sitzungssaal im Michael-Buyx-Haus in Nieukerk platzte Mittwochabend erneut "aus allen Nähten". Es ging um Abgaben für den Ausbau der Dorfstraße in Stenden. CDU und BVK lehnten Verwaltungsvorschlag ab.
Welche Macht Bürger alleine durch ihre Anwesenheit ausüben können, das wurde gestern Abend im Sitzungssaal des Michael-Buyx-Hauses in Nieukerk deutlich. Ähnlich wie bereits während der Ratssitzung Mitte Dezember des vergangenen Jahres fanden nicht alle Zuhörer einen Sitzplatz. In mehreren Reihen standen sie im hinteren Teil des Saales. Sie interessierten sich vor allem für den Tagesordnungspunkt "Satzung über das Erheben von Beiträgen für den Straßenbau in der Gemeinde Kerken". Und der wiederholte Aufmarsch der Bürger in der Ratssitzung hatte sich gelohnt: Mit 17 Gegenstimmen, nur sieben Befürwortern und zwei Enthaltung kippte der Rat den Vorschlag der Verwaltung.
Nachdem schon der Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit der Gebührenerhöhung für den Straßenbau dem Gemeinderat empfohlen hatte, war es bereits Mitte Dezember zu einer "Völkerwanderung" von Stenden in den Nieukerker Sitzungssaal gekommen. Denn konkret ging es um den Ausbau der Dorfstraße in dieser Kerkener Ortschaft. Damals zeigten sich die Ratsmitglieder so verunsichert, dass sie den Tagesordnungspunkt in die gestrige Sitzung verschoben.
Zum Beginn der Ratssitzung warb Bürgermeister Dirk Möcking um Zustimmung für seinen Vorschlag bei den Ratsmitgliedern und Verständnis bei den Bürgern. Mit einer Power-Point-Präsentation zeigte er die finanzielle Situation der Gemeinde Kerken auf und verglich sie mit der Gemeinde Selm in Westfalen, der es noch viel schlechter geht, und die durch ihre Finanzlage erheblich an der Steuerschraube gedreht hatte. Karl-Heinz Stenmans, Bürger aus Stenden, fasste sich beim Tagesordnungspunkt "Fragestunde der Einwohner" kurz und versuchte zu verdeutlichen, dass es der Gemeinde Kerken finanziell doch noch gar nicht so schlecht gehe.
Die einzelnen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden fielen dann ebenfalls sehr knapp aus. Rainer Hufschmidt, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte lapidar, dass sich seine Fraktion mit diesem Thema lange beschäftigt habe, und dass sie der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Eine Begründung gab es nicht. Sein SPD-Amtskollege Manfred Körfer sagte hingegen, dass seine Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen wolle. Michael Heinricks, BVK-Fraktionschef, wiederholte die Aussage aus vergangenen Sitzungen und lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. Michael Molderings (FDP) sah unterschiedliche Meinungen in seiner Fraktion. Je ein Ratsmitglied aus der FDP und SPD erklärten sich für Befangen, da sie an der Dorfstraße wohnen, und enthielten sich der Stimme. So wurde der Vorschlag, die Gebühren zu erhöhen durch CDU und BVK (17 Nein-Stimmen) gekippt. Nur vier Mitglieder der SPD, zwei der FDP und der Bürgermeister votierten dafür. Hinzu kamen noch die beiden Enthaltungen.
