"Bürger in Geldern" mit Antrag gegen Straßenbaubeiträge

Geldern : B.i.G. gegen Straßenbaubeiträge

Die Wählergemeinschaft „Bürger in Geldern“ (B.i.G.) macht sich gegen Straßenausbaubeiträge stark. Sie hat einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat vorgelegt.

„In Bayern und Baden-Württemberg werden bereits keine Straßenausbaubeiträge von Anwohnern mehr verlangt. In anderen Bundesländern wird dies ebenfalls beraten“, begründen die Akteure ihr Ziel. Die Höhe der Beträge, die fällig werden können, könne für die Anwohner „enorm hoch“ sein.

Der Vorschlag in ihrem Antrag lautet nun: „Der Rat der Stadt Geldern fordert die Landesregierung NRW und die Fraktionen des Landtages NRW auf, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen und die notwendigen Schritte dafür schnellstmöglich einzuleiten. Zur Finanzierung von Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen sind den Kommunen entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen.“

Ferner soll im Stadtgebiet von Geldern die Erhebung von Anlieger-Beiträgen ausgesetzt werden, bis der Landtag eine endgültige Entscheidung über die Thematik getroffen hat.

(RP)
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