Unsere Woche: Bis jetzt nur Symbolpolitik

Unsere Woche: Bis jetzt nur Symbolpolitik

Die Vorverlegung der Einlasszeiten für den Wartebereich am Ausländeramt ist die logische Konsequenz aus der heftigen Kritik an der Arbeit des Amtes im Kreis Kleve. Es ist aber zunächst nur ein symbolischer Schritt: Denn die eigentlichen Probleme werden damit nicht angegangen.

Auch nicht dadurch, dass jetzt viele Bürgermeister der Kreis Klever Kommunen Hilfe versprechen: Das ist vorerst sehr gut gemeint, aber letztlich Symbol-Politik. Denn ehe diese Beamten oder Mitarbeiter, so sie in den Kommunen nicht andere Löcher reißen, beim Kreis eingearbeitet sind, vergeht weiter kostbare Zeit. Zeit, die die Menschen, die hier auf einen Stempel oder eine Aufenthaltsgenehmigung warten, eigentlich nicht haben.

Der Landrat muss die Organisation der Behörde überdenken, er muss sich vor allem fragen lassen, warum es so lange gebraucht hat, bis man endlich beim Kreis Kleve reagiert. Diese Frage muss sich aber auch die Politik im Kreistag gefallen lassen, vor allem die Mehrheitsfraktion der CDU, von der bis jetzt vor allem Schweigen zu hören ist.

  • Unsere Woche : Bis jetzt nur Symbolpolitik

So, wie sich das Ganze derzeit zeigt, geht moderne Verwaltung ganz bestimmt nicht. Der Landrat als Leiter dieser Verwaltung und die Politik im Kreistag als Ganzes stehen jetzt in der Pflicht, zügig für eine deutliche Verbesserung der Situation zu sorgen. Immerhin geht Wolfgang Spreen jetzt offen mit der Situation um. Auch das Angebot für die Studenten ist ein weiterer Schritt nach vorne.

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(RP)