Wachtendonk Asylhaus Wachtendonk kann weitergebaut werden

Wachtendonk · Mit dem Bau des Wohnhauses für Asylbewerber an der Lessingstraße in Wachtendonk kann es weitergehen. Anwohner hatten am 24. Februar beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Baustopp beantragt.

Das Gericht sollte die aufschiebende Wirkung einer Klage aus dem vergangenen Jahr gegen die der Gemeinde Wachtendonk erteilte Baugenehmigung vom 14. August 2014 zur Errichtung der Asylbewerberunterkunft anordnen. Das Verwaltungsgericht hat nun mitgeteilt, dass der Antrag keinen Erfolg hatte, ließ Bürgermeister Udo Rosenkranz wissen.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Nachbarn voraussetze, dass das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem Interesse des Bauherrn (hier Gemeinde Wachtendonk) an deren Vollziehung überwiegt. Das sei der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn dienen. Diese Voraussetzungen liegen hier nach Auffassung des Gerichts nicht vor. In der ausführlicheren Begründung ist die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts in allen Punkten der Auffassung des Kreises Kleve (Baugenehmigungsbehörde) und der Gemeinde Wachtendonk (Bauherrin) gefolgt.

Zwar habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Stilllegung der Baustelle für das Asylhaus abgelehnt und keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Vorgehensweise der Gemeinde Wachtendonk erkennen lassen. Gleichwohl sei dies keine Vorentscheidung der beim Oberverwaltungsgericht in Münster anhängigen Normenkontrollklage gegen den geänderten Bebauungsplan, gibt die Gemeinde zu bedenken.

Ludwig Ramacher, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wertet die Entscheidung vor allem als "gute Nachrichten für die hier lebenden Flüchtlinge". Der Gerichtsbeschluss decke sich mit dem politischen Willen und dem Rechtsempfinden aller sechs Parteien im Gemeinderat. "Dann können wir nur hoffen, dass der Baufortschritt jetzt zügig voran geht, damit wir möglichst früh bezugsfertig sein werden", betonte Ramacher.

Angesichts der zu erwartenden weiteren Zuweisungen an Flüchtlingen müssten in Wachtendonk noch andere Maßnahmen zügig vorangetrieben werden. Ramacher nannte die Bewertung und gegebenenfalls den Erwerb von Mobilheimen sowie die Anmietung oder den Kauf weiterer Gebäude. "Zu der Mobilheimlösung gibt es innerhalb unserer Fraktion nach wie vor teilweise Zweifel, sowohl was die Nutzbarkeit, als auch, was die Eignung des geplanten Standortes betrifft."

(kla)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort