Anliegerbeiträge: Bürgermeister aus dem Gelderland begrüßen Pläne der NRW-Regierung

Bürger sollen bei Anliegerbeiträgen entlastet werden : Gelderländer Bürgermeister begrüßen Pläne der Landesregierung

Grundstückseigentümer sollen künftig bei Straßenausbaubeiträgen entlastet werden. Die Landesregierung hat dazu kürzlich ein Förderprogramm vorgestellt. Die Bürgermeister aus dem Gelderland begrüßen den Schritt.

Soweit wie die Bundesländer Baden-Württemberg oder Bayern ist NRW noch nicht. Denn im Süden der Republik sind sie bereits abgeschafft: die Straßenausbaubeiträge. Doch zumindest hat die NRW-Landesregierung kürzlich schon einmal ein Förderprogramm vorgestellt, mit dem Grundstückseigentümer bei Straßenbaumaßnahmen in Zukunft entlastet werden sollen. Damit einhergehen würden zwar Mindereinnahmen für die Kommunen, die die Beiträge erheben. Das, was ihnen künftig fehlen würde, soll aber vom Land kompensiert werden. 65 Millionen Euro möchte die Landesregierung im Haushalt für das Förderprogramm bereitstellen. Beantragen können sollen Kommunen die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen soll der Beschluss des Rates gelten. Ob die Städte und Gemeinden an der Förderung teilnehmen, wird ihnen vom Land freigestellt. Denn wer die Förderleistungen beantragt, geht gleichzeitg Verpflichtungen ein.

Konkret sieht das Programm vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln: Die teilnehmenden Kommunen sollen bei den Anliegerbeiträgen die Höchstbeiträge aus der bisherigen Mustersatzung halbieren. Damit möchte die Landesregierung auch dafür sorgen, dass zwischen den NRW-Kommunen einheitliche Beitragssätze gelten und nicht jede Kommune – wie bislang möglich – ihre eigene Regelungen hat. Zudem sieht das Programm vor, dass soziale Härten besser berücksichtigt werden können, zum Beispiel soll es einen Anspruch auf Ratenzahlung geben: Verpflichtend werden soll auch eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung. „Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden“, sagt Stephan Haupt, FDP-Landtagsmitglied aus dem Kreis Kleve. „Wir bleiben finanzpolitisch seriös und könnten zugleich eine Entlasung der Bürger realisieren.“

Bei Bürgermeistern aus dem Gelderland stoßen die Überlegungen des Landes jedenfalls auf offene Ohren. „Wenn die Pläne der Landesregierung beschlossen werden, würden wir dem Rat als Verwaltung empfehlen, die Förderung zu beantragen und unsere bisherige Satzung anzupassen“, sagt Straelens Bürgermeister Heinz-Josef Linßen. Entscheidend sei letztlich, dass durch die Neuregelung am Ende kein Nachteil für die Kommunen entsteht.

Einen Schritt weiter ist bereits die Gemeinde Kerken. „Wir haben die Ankündigungen der Landesregierung zum Anlass genommen, unsere bisherige Satzung von einem Fachanwalt noch einmal überprüfen zu lassen“, sagt Kerkens Bürgermeister Dirk Möcking. Konkret überprüft werden soll, ob die bisherigen Regelungen in Kerken mit dem geplanten Förderprogramm der Landesregierung in Einklang gebracht werden können. „Bei der Höhe der Kosten sind wir in Kerken aber ohnehin schon auf einem sehr niedrigen Niveau“, sagt Möcking. Grundsätzlich steht Kerkens Bürgermeister den Plänen aber offen gegenüber. „Denn einige der bisherigen Regelungen sind in meinen Augen nicht zeitgemäß und vor allem auch nicht verhältnismäßig.“ Zum Beispiel, dass Eigentümer von Eckgrundstücken doppelt zur Kasse gebeten werden können. Auch diese Regelung soll künftig abgeschafft werden.

Auch Hans-Josef Aengenendt, Bürgermeister der Gemeinde Wachtendonk, bewertet die Pläne der NRW-Regierung grundsätzlich als positiv. „Wenn Bürger durch eine Maßnahme entlastet werden, ist das erst einmal eine gute Sache“, sagt Aengenendt. Er begrüßt zudem, dass durch das geplante Förderprogramm einheitliche Regelungen zwischen den Kommunen geschaffen würden.

Der Chef der Wachtendonker Verwaltung fürchet aber einen erhöhten Bürokratieaufwand. Geplant ist zwar, dass die Fördermittel in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden können. „Dennoch müsste jede Verwaltung künftig neben den Abrechnungsverfahren mit den Bürgern auch noch die Förderung beim Land beantragen“, sagt Wachtendonks Bürgermeister. „Aber da noch nichts beschlossen ist, weiß auch noch niemand, wie das genaue Antragsverfahren aussehen wird.“ Dass vor einer Straßenbaumaßnahme verpflichtende Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden sollen, sei in Wachtendonk bereits jetzt Standard. „Wir haben auch jetzt schon immer versucht, die betroffenen Grundstückseigentümer durch vorherige Info-Veranstaltungen und Einzelgespräche mit ins Boot zu holen“, so Aengenendt..

Offen bleibt die Frage, ab wann die Regelungen des Förderprogramms gelten werden. Denn die Vorschläge der NRW-Regierung müssen erst noch das parlamentarische Beratungsverfahren durchlaufen. Und anschließend müssten sich die Stadt- und Gemeinde-Räte darauf verständigen, ob sie sich den vorgeschlagenen Änderungen der Landesregierung anschließen wollen oder nicht. Fazit: „Es wird noch einige Monate dauern, ehe etwas Konkretes zu diesem Thema vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gesagt werden kann“, sagt ein Sprecher des NRW-Ministeriums auf Anfrage.

Mehr von RP ONLINE