Geldern: 42 Kommunen in NRW erheben die Sexsteuer

Geldern : 42 Kommunen in NRW erheben die Sexsteuer

Auch das älteste Gewerbe der Welt wird vom kommunalen Steuererfindungsrecht nicht ausgenommen. 42 Kommunen in NRW erheben mit der Sexsteuer eine spezielle Form der Vergnügungsteuer auf die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" - so die juristische Umschreibung.

In Gelsenkirchen sind sexuelle Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs mit 5,60 Euro pro zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag am teuersten, gefolgt von Emmerich mit 4,50 Euro. In die Top drei haben es noch Bonn, Dortmund, Gronau, Kaarst und Waldbröl mit vier Euro je zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag geschafft. Die Mehrzahl der Kommunen, die eine Sexsteuer erheben, nimmt drei Euro je zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag: Arnsberg, Dorsten, Eitorf, Elsdorf, Frechen, Goch, Greven, Hattingen, Hennef, Köln, Lohmar, Menden, Merzenich, Oberhausen, Recklinghausen, Rheinbach, Sprockhövel, Wülfrath, Würselen und Xanten.

Manche Kommunen unterscheiden, ob es Sex drinnen oder draußen gibt. So verlangt Niederkrüchten zwei Euro je zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag drinnen und 60 Cent im Freien. Solingen und Tönisvorst erheben drei Euro je zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag drinnen und haben ermäßigte Steuersätze auf die im Freien gelegene Fläche des Etablissements.

Bieten die Prostituierten in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen oder so genannten Liebesmobilen ihre Dienste an, zahlen sie meist eine Tagespauschale von sechs Euro. Eitorf, Hennef und Lohmar verlangen fünf Euro. Gehen die Damen mit ihren Kunden in "Verrichtungsboxen", so wird in Elsdorf, Köln, Solingen und Sprockhövel die Sexsteuer nicht fällig. Damit wollen die Kommunen die Prostitution auf einen bestimmten Ort begrenzen und die Nutzung der "Verrichtungsboxen" fördern, in denen die Prostituierten besser geschützt sind.

Die meisten Städte nehmen an, dass eine Prostituierte 25 Tage im Monat arbeitet, und besteuern diese 25 Tage. Arbeitet eine Prostituierte weniger, bieten manche Kommunen an, dies nachzuweisen und nur die gearbeiteten Tage zugrunde zu legen. In Bonn vereinfacht ein "Sexscheinautomat" den Steuervollzug: Die Prostituierten müssen an ihrem Arbeitstag einen "Sexsteuerschein" für sechs Euro an einem Automaten ziehen.

Die Steuereinnahmen aus diesem florierenden Gewerbe können keinen Haushalt retten. Im Jahr 2013 nahm Köln zwar 560 000 Euro durch die Liebessteuer ein. Damit kann die Stadt aber gerade mal 0,012 Prozent ihrer etwa 4,5 Milliarden Euro Schulden tilgen. Ähnlich sieht es in Dorsten aus. Die Verschuldung beträgt 330 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Sexsteuer betragen 46 000 Euro. Damit ergibt sich eine mögliche Tilgung der Schulden durch die Sexsteuer in Höhe von 0,014 Prozent.

Eine Übersicht über die 42 Kommunen, die in NRW die Sexsteuer erheben, und die jeweils gültigen Steuersätze finden Interessierte unter www.steuerzahler-nrw.de.

(RP)