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1,5 Millionen Euro fehlen in Issums Haushalt wegen Coronavirus

Kommunen in der Corona-Krise : Corona: Issum fehlen 1,5 Millionen Euro

Fehlende Gewerbesteuervorauszahlungen und Einnahmen sorgen für ein Loch in der Gemeindekasse. Helfen soll ein Beschluss zum „außerordentlichen Haushalt“. Kämmerer warnt vor hartem Sparkurs.

Die Nachrichten, die Kämmerer Udo van Kilsdonk am Dienstagabend auf der Ratssitzung der Gemeinde Issum verkündete, waren alles andere als gut. Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet er bereits jetzt mit 1,5 Millionen Euro Einnahmeausfällen. Der größte Teil, 1,4 Millionen Euro, machen die fehlenden Gewerbesteuervorausszahlungen aus. Welche Branchen besonders betroffen sind, wollte und konnte van Kilsdonk aufgrund des Steuergeheimnisses nicht sagen. Allerdings seien es zahlreiche Betriebe, die Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer gestellt haben, weil die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise ausbleiben. „Es ist eine Momentaufnahme, ein Prozess, der sich in den nächsten Wochen und Monaten verstärken wird“, sagt van Kilsdonk. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die Gemeinde Issum, sondern auch alle anderen Kommunen. „Und wir haben gerade erst Anfang Mai, das Jahr ist noch lang“, lautet die düstere Prognose. Ein „Hilfsmittel“ des Landesgesetzgebers könnte sein, dass diese Verluste im außerordentlichen Haushalt gebucht werden können. Das bedeutet, dass die zusätzlichen Verluste der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise nicht in den „normalen“ Haushalt fließen. „Wir müssten sonst über Haushaltssicherungsmaßnahmen nachdenken“, nennt van Kilsdonk die Konsequenz, wenn das Landesgesetz nicht greifen würde. Aktuell, auch ohne die 1,5 Millionen Euro Einnahmeausfälle, rechnet die Gemeinde Issum mit einem Defizit von einer Millionen. Die Gemeinde hat aber Rücklagen gebildet und verfügt über liquide Mittel, erklärt der Kämmerer. „Zahlungsunfähig wird die Gemeinde nicht.“ Neben den Einnahmeausfällen aus der Gewerbesteuervorauszahlung fehlen der Gemeinde Issum (und anderen Kommunen) auch Erträge, etwa aus den OGS-Beiträgen, die für April und Mai ausgesetzt wurden und auch die Vergnügungssteuer fällt weg, weil zum Beispiel die Spielhallen aktuell geschlossen sind, erklärt der Kämmerer.

Auch wenn die Verluste aus der Corona-Krise in einem außerordentlichen Haushalt gebucht werden können, so seien das natürlich Beträge, die der Gemeinde fehlen. Van Kilsdonk warnt jedoch davor, deswegen in Zukunft einen harten Sparkurs zu fahren. „Das wäre das falsche Signal“, sagt der Kämmerer. Denn auch in Zukunft wolle und müsse man die lokale Wirtschaft unterstützen. Und dazu gehört, das geplante Vorhaben auch umgesetzt werden.