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Stadt soll in Corona-Krise auf Gebühren verzichten

CDU in Erkrath schlägt vor : Stadt soll in Corona-Krise auf Gebühren verzichten

Geht es nach den Christdemokraten, dann verzichtet die Stadt Erkrath zugunsten der ortsansässigen Betriebe auf Einnahmen. So soll zum Beispiel den Gastwirten die Gebühr für die Außengastronomie komplett erlassen werden.

(arue) Die CDU-Fraktion im Erkrather Stadtrat will die ortsansässigen Unternehmen während der Corona-Krise stärker unterstützen. Daher beantragt sie für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates, dass die Stadt auf Einnahmen verzichten soll.

„Erkrather Gewerbetreibende und Unternehmen stehen derzeit unverschuldet vor nie dagewesenen Problemen“, erläutert Vorsitzender Wolfgang Jöbges. „Von heute auf morgen musste teilweise die Tätigkeit eingestellt werden oder es brachen massig die Aufträge weg. Die Gewerbetreibenden und Unternehmen benötigen derzeit jegliche Form der Liquiditätshilfen“, betont er. Zinslose Stundungen im Bereich der Steuern, Gebühren und Abgaben seien aus Sicht der Christdemokraten seien „ein geeignetes Mittel“.

So soll die Stadt Erkrath grundsätzlich alle Anträge auf Stundungen im Bereich der Steuern, Gebühren und Abgaben sowie auf Herabsetzung der Gewerbesteuer gewähren, sofern der Ausbruch der Corona-Pandemie ursächlich ist.

Ergänzend dazu soll die Stadt Erkrath auf die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen im Bereich von Steuer-, Gebühren-, Abgabenforderungen und Beitreibungsausssetzungen verzichten. Sind die Ausfälle Folge der Corona-Pandemie, soll die Stadt Erkrath bis auf weiteres von Vollstreckungsmaßnahmen absehen.

Auch für die Gastwirte in Erkrath soll es Erleichterungen geben: Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sollen für das Jahr 2020 ebenfalls nicht erhoben werden. Dies gilt für die im vergangenen Jahr schon genutzte Fläche. Viele Städte hatten bereits während des Lockdowns auf diese Gebühren verzichtet. Auch wenn die Gastwirte die Flächen nun wieder nutzen können, soll sie die Stadt nun dennoch nicht erheben.

(arue)