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Erkrath: SPD und Grüne für höhere Steuern

Erkrath : SPD und Grüne für höhere Steuern

In der Ratssitzung am 21. März soll darüber entschieden werden.

Die Stadt Erkrath hat zu wenig Steuereinnahmen und steht mit knapp unter fünf Prozent Eigenkapitalverzehr pro Jahr regelmäßig kurz vor einem verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept. Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über den Gewerbestandort Erkrath kündigte die SPD nun im Haupt- und Finanzausschuss an, über eine Erhöhung der Grundsteuer B nachzudenken.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde noch mehr Firmen abschrecken, und da die Ausgaben allen Bürgern zu Gute kämen, sei es nur gerecht, mit der Grundsteuer alle (Hausbesitzer) zu belasten. Detlef Ehlert (SPD) schlug vor, die Grundsteuer B von 420 um 120 Prozentpunkte auf 540 anzuheben, statt um 100 Punkte wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Das solle zunächst für drei Jahre gelten, dann solle die Grundsteuer wieder auf 520 Prozentpunkte gesenkt werden.

Reinhard Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) fand die Idee grundsätzlich gut, regte aber an, als "Lastenausgleich" zusätzlich die Gewerbesteuer um zehn Punkte anzuheben. In der Ratssitzung am 21. März soll darüber diskutiert werden. Schon jetzt kritisierte Wolfgang Jöbges (CDU), dass dies nur ein kleiner "Puffer" sei, der schnell aufgebraucht sein werde. "Wir müssen sparen und unsere Einnahmen sozialverträglich gestalten", so Jöbges. Das fand auch Bernhard Osterwind (BmU): "Die gesamte Infrastruktur kommt gleichzeitig in Erneuerungsbedarf. Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten". Osterwind kritisierte außerdem die Ausweitung des Stellenplans der Verwaltung um 65 neue Stellen, die die Ausgaben im Haushalt noch einmal um zehn Prozent erhöhen würden. "Wir werden uns den Stellenplan bis zur Ratssitzung nochmal genau angucken", erklärte Osterwind. Bürgermeister Christoph Schultz verteidigte die Ausweitung. "Die neuen Stellen sind gerade für den Sozialbereich und die Infrastruktur."

In der Folge des Streits um das Gewerbegebiet Neanderhöhe erklärte Detlef Ehlert, seine Fraktion werde sich darum bemühen, weitere Gewerbegebiete zu realisieren. Inge Berkenbusch (FDP) war skeptisch: "Sie haben doch die Schmiedestraße torpediert! Das wird sich auch in zwei Jahren nicht ändern".

Der Bürgermeister mahnte: "Wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, werden wir nicht mehr handlungsfähig sein."

(tpp)