Schmiedestraße: Baugruppe setzt sich durch

Erkrath : Schmiedestraße – Baugruppe setzt sich durch

Um die Nutzung der Realschule Schmiedestraße gibt es einen Interessenskonflikt zwischen der Dependance und der Stadtverwaltung.

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat sich in seiner Dezember-Sitzung hinter die Bau-Genossenschaft „Dependance Erkrath“ gestellt. Damit hat die Dependance zunächst Rechtssicherheit, dass sie die ehemalige Realschule an der Schmiedestraße zu einem seniorengerechten Wohnkomplex umbauen kann, sobald der Neubau der Grundschule in der Sandheide fertig ist. Um die Nutzung der Realschule Schmiedestraße gibt es einen Interessenskonflikt zwischen der Dependance und der Stadtverwaltung.

Nach der Zerstörung der Grundschule Sandheide durch Brandstiftung war die leerstehende Realschule Schmiedestraße für 600.000 Euro wieder für den Schulbestrieb ertüchtigt worden. Pünktlich zu Beginn des Schuljahres konnten die Kinder aus der Sandheide ihr Übergangsquartier beziehen. Damit war zunächst klar, dass die Pläne der Dependance verschoben werden müssen. Aufgrund eines Ratsbeschlusses von 2017 bestand jedoch weiterhin ein grundsätzlicher Anspruch der Baugruppe auf das Gebäude. Die Dependance stand im Kontakt mit der Stadtverwaltung und hatte erklärt, ihre Pläne für einen Senioren-Wohnkomplex weiter zu verfolgen. Wie geplant fand am 2. August die Gründungsversammlung zur eingetragenen Genossenschaft statt.

Doch dann erklärte die Verwaltung, dass die Stadt Eigenbedarf an dem Gebäude auch über Dauer der Interimsnutzung als Grundschule hinaus habe. Die Rückkehr des Gymnasiums zu „G9“, die erwartete Entscheidung des Landes, Familien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzuräumen, sowie anstehende Schulsanierungen in Hochdahl würden zu zusätzlichem Raumbedarf führen, erläuterte Schuldezernent Ulrich Schwab-Bachmann. „Die Schmiedestraße ist durch die Investitionen vollumfänglich als Schulgebäude geeignet. Deshalb können wir jetzt noch keine nicht-städtische Folgenutzung festlegen“, sagte Bürgermeister Christoph Schultz im HFA. Die Verwaltung schlug daher vor, den Ratsbeschluss zur Überlassung des Gebäudes an die Dependance bis zum 1. Oktober 2023 auszusetzen.

Für die Genossenschaft hielt Architekt Wolfgang Teiwes eine Gegenrede. Er sei enttäuscht vom Verhalten der Verwaltung. Anders als behauptet habe die Dependance ihre Umbau-Pläne nicht nur konkretisiert, sondern bereits 2018 fertiggestellt und an die Stadt übergeben. „Das Gebäude sollte ursprünglich abgerissen werden, sonst säßen wir gar nicht hier“, sagte Teiwes. Für eine Weiternutzung als Schule wären weitere teure Sanierungen nötig, dagegen hätte die Stadt gar keine Kosten, wenn sie das Gebäude der Dependance überließe. „Die Genossenschaft kann die drei Jahre nicht warten, weil wir danach erst wieder neu anfangen müssten. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit“, forderte Teiwes.

Das sahen auch die Fraktionen von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen so. Den Einwand des Bürgermeisters, die Gemeindeordnung verbiete die Überlassung eines benötigten städtischen Gebäudes, bezeichnete Peter Knitsch (Die Grünen) als „vorgeschoben“. Die Beschlussvorlage wurde mit den Stimmen der drei Fraktionen abgelehnt. Nun muss der Rat die Entscheidung bestätigen.

(Von Thomas Peter )