Erkrath Ratssitzung: SPD, Grüne und BmU stimmen für den neuen Haushalt
Erkrath · Die Finanzsituation ist angespannt, aber noch kommt man ohne Schließungen von gemeinnützigen Einrichtungen aus und ohne Nothaushalt aus.
Mit den Stimmen von SPD, Grüne und BmU ist der Etat für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet worden. Die CDU und die FDP stimmten im Rat gegen das Zahlenwerk.
Die Haushaltsreden bildeten einen Vorgeschmack auf den kommenden Kommunalwahlkampf. Da wurden eigene Verdienste der vergangenen fünf Jahre in den Vordergrund gestellt und Versäumnisse des politischen Gegners aufgezeichnet.
Wolfgang Jöbges, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies in seiner Rede darauf hin, dass das erwartete Gewerbesteueraufkommen für 2014 von rund 30 Millionen Euro nicht erreicht worden sei. Unterm Strich gehe man in diesem Jahr von 24,4 Millionen Euro aus. Die Ursache sieht Jöbges darin, dass die Stadt Erkrath Unternehmen, die sich vergrößern oder gar ansiedeln wollen, keine Flächen zur Verfügung stellen könne. Schuld sei das Stadtentwicklungskonzept, das nicht verwirklicht worden sei. Flächen, die sich eignen würden, wie das Kleine Bruchhaus oder die Neanderhöhe, seien mit "einem Denkverbot" belegt worden. Ähnlich sehe es mit neuen Wohnquartieren aus. Auch hier habe die Mehrheit von SPD, Grüne und BmU keine Weichen gestellt. Hinzu komme, dass sich die Kassenkredite in den vergangenen fünf Jahren auf rund 35 Millionen Euro nahezu verdoppelt hätten.
Detlef Ehlert, Chef der SPD-Fraktion, verteidigte die Aufgabe des Kleinen Bruchhaus und der Neanderhöhe als Wohn- und Gewerbefläche. Die Anmeldung für Grundstücke in Millrath-Ost und Kemperdick kompensiere diesen Tausch. Die SPD, so Ehlert, habe gerade im Schul- und Betreuungssektor neue Akzente gesetzt und die Zahl der Plätze ausgebaut. "Bei der Elternbefragung zur Sekundar- oder Gesamtschule stecken BmU und CDU/FDP den Kopf in den Sand und machen auf Vogel Strauß." Dies werde auf Dauer aber nichts nützen.
Bernhard Osterwind (BmU) sieht erfreuliche Spuren bei der Gewebesteuerentwicklung. Mit der Ansiedlung der Firma TimoCom habe sich die Lage deutlich verbessert. Osterwind warb in seiner Rede für einen Neubau einer Grundschule an der Freiheitsstraße.
Reinhard Knitsch (Grüne) erkennt im neuen Hauhalt die politischen Schwerpunkte seiner Fraktion wieder. Dies machte er am Ausbau der Kleinkinderplätze und an den neuen Ganztagsbetreuungsangeboten in den Schulen fest. "Es bleibt unsere Kernforderung, dass nun endlich der seit mehreren Jahren geplante Neubau des Jugendtreffs am Skaterpark in Hochdahl realisiert wird." Knitsch wies auf die gestiegene Einkommensteuer (900 000 Euro mehr) hin. Ein Beispiel für die richtige Politik.
Inge Berkenbusch (FDP) kritisierte die "Spielwiesen" von SPD, BmU und Grünen. Dies zeige sich an dem Mobilfunkkonzept, an der Verkehrspolitik und an zu teuren Querungshilfen. Das "glorifizierte und nicht beschlossene Schulentwicklungskonzept hat verordneten Stillstand und erhebliche Kosten gebracht."
