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Sondersitzung: Rat stimmt erneut für die Soziale Stadt

Sondersitzung : Rat stimmt erneut für die Soziale Stadt

Nachdem Bürgermeister Christoph Schultz dem Mehrheitsbeschluss zum Projekt "Soziale Stadt" widersprochen hatte, musste der Rat am Mittwoch Abend noch einmal abstimmen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 24 zu 18 Stimmen sprachen sich die Ratsmitglieder erneut gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, das Projekt Soziale Stadt zunächst nicht weiter zu verfolgen.

Damit kommen auf die Stadt nun zwei Mammutaufgaben zu. Mit dem vorhandenen Personal muss der Bau der neuen Feuerwache, als auch das Projekt Soziale Stadt angegangen werden.

Bürgermeister Schultz hatte dem Ratsbeschluss vom 13. Dezember nach zwei Tagen mit folgender Begründung widersprochen: "Durch das drohende Haushaltssicherungskonzept und die Zusatzbelastung zulasten der Feuerwehrgebäude ist das Wohl der Stadt gefährdet."

Und weiter: "Die durch ein Haushaltssicherungskonzept erforderlichen Einsparmaßnahmen werden zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung der personellen Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung sowie zu weiteren finanziellen Belastungen der Erkrather führen. Zudem ist eine gleichzeitige Bearbeitung von beiden Großvorhaben — Soziale Stadt und Neubau der Feuerwehrgebäude — nicht möglich, wie die Verwaltung erläutert hat", so Schultz. Er hielt daher an seiner zuvor bereits mehrfach geäußerten "Bitte fest, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und auf diesen Widerspruch hin den gefassten Beschluss aufzuheben".

Heftig kritisiert wurde der Widerspruch unter anderem von den Grünen. Deren Fraktionschef Reinhard Knitsch betonte: "Sowohl der Neubau der Feuerwache in Hochdahl wie auch das Projekt Soziale Stadt sind notwendig und auch zu realisieren. In beiden Fällen geht es um Investitionen, die sich über viele Jahre strecken und die der Haushalt verkraften kann, zumal sich das Land maßgeblich an der Finanzierung der Sozialen Stadt beteiligt. Schultz, CDU und FDP spalten die Stadt, wenn sie beide Projekte gegeneinander ausspielen — das ist keine gute Politik ".

(hup)