Erkrath: Politik streitet über Funkmast

Erkrath: Politik streitet über Funkmast

Der Planungsausschuss hat grünes Licht für einen neuen Mobilfunk-Sendemast in Alt-Erkrath gegeben. BmU und Grünen gefällt das gar nicht.

Der 40 Meter hohe Beton-Turm soll am nordwestlichen Rand von Alt-Erkrath entstehen, gegenüber der Adresse Hubbelrather Weg 12 auf dem Henchesacker. Ein Mastbaubetrieb hatte den Bauantrag gestellt und will die Antennen-Plätze am Turm an Mobilfunkanbieter vermieten. So soll die Netzabdeckung im Bereich südlich des Turms verbessert werden.

Nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches sind "Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikations-Dienstleitungen dienen, im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist". Nach Ansicht der Fachbehörden stehe der Genehmigung nichts entgegen. Die Untere Wasserbehörde, die Untere Immissionsschutzbeörde und das Liegenschaftsamt des Kreises Mettmann als Straßenbaulastträger haben bereits ihre Zustimmung gegeben. Peter Knitsch (Grüne) erinnerte daran, dass die Stadt Erkrath bis vor wenigen Jahren ein Mobilfunk-Konzept gehabt habe, das die Zahl der Sendemasten im Stadtgebiet begrenzt. "Daran wollen wir uns halten", so Knitsch. Seine Fraktion sehe den Neubau sowohl unter Immissions-, als auch unter gestalterischen Gesichtspunkten kritisch. Noch immer sei nicht klar, welche Auswirkungen die Strahlung von Mobiltelefonen und Sendemasten auf Menschen habe. "Wir halten das für verkehrt. Wenn überhaupt, müsste der Mast auf der anderen Seite des Feldes stehen". Bernhard Osterwind (BmU) stimmte dem zu. "Das Mobilfunkkonzept war wegen der Gesundheit aufgestellt worden. Es hat sich nichts gebessert". Helmut Hentschel, Leiter der Bauaufsicht, räumte ein, man könne eine Verschiebung des Standortes prüfen, doch sei die Standortwahl das Ergebnis von Messungen der Netzbetreiber.

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Beigeordneter Fabian Schmidt stellte klar, dass ein Genehmigungs-Anspruch auf Seiten des Antragstellers bestehe. "Das Mobilfunkkonzept galt nur für Telefonie, es hätte wegen des gestiegenen Internet-Datenvolumens sowieso angepasst werden müssen", so Schmidt. Ebenso pragmatisch sah es Detlef Ehlert (SPD). Er kritisierte "ideologische Grabenkämpfe", mit denen man "spätestens vor Gericht auf die Nase fallen" würde.

Die Grünen stellten drei Anträge: erstens sollten die Anwohner informiert werden, zweitens sollte die Genehmigung nach Planungsrecht aus gesundheitlichen und städtebaulichen Gründen abgelehnt werden. Sollte Punkt 2 nicht die Mehrheit des Ausschusses finden, sollte drittens der Standort verschoben werden. Alle Anträge wurden abgeschmettert. Die Verwaltungsvorlage wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen.

(tpp)
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